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Lexikon zu Restauration und Vormärz. Deutsche Geschichte 1815 bis 1848 [14.02.2011]

Niels Hegewisch

Verfassung

„Verfassung“ im Vormärz

„Verfassung“ bzw. „Konstitution“ waren zentrale politische Begriffe des Vormärz. An der Frage des Ob und Wie von Verfassungen entzündeten sich erhebliche, die politische und Geistesgeschichte des Vormärz prägende Konflikte. In dem „Rätselwort ‚Konstitution‘ […] verdichteten sich nicht nur alle theoretischen Probleme der Herrschaftsbegründung und -begrenzung, sondern auch alle politischen Hoffnungen, die sich seit der Französischen Revolution in Deutschland artikulierten.“ (Stolleis) Dabei verliefen die Fronten im Streit um die Verfassung nicht trennscharf zwischen Liberalen und Konservativen. Vielmehr zeigt sich gerade in der Verfassungsfrage die häufig unterschätzte Vielfältigkeit des politischen Denkens und Handelns im Vormärz.

Ausgangspunkt der vormärzlichen Verfassungsauseinandersetzung war die Französische Revolution von 1789, der insbesondere im Hinblick auf das Denken und die Organisation von Staatlichkeit der Charakter „einer historischen Schwelle“ zukam, die man angesichts ihres mächtigen Impulses für die Transformation von Staat und Gesellschaft und deren Rückwirkungen auf die Verfassungsfrage „nicht nach rückwärts überschreiten konnte“ (Böckenförde). Infolgedessen forderte denn auch 1815 die Bundesakte in Art. 13, reichlich unbestimmt zwar und daher von Anfang an umstritten, dass in allen Staaten des Deutschen Bundes „landständische Verfassungen“ einzuführen seien.

Die als „Reform von oben“ in zwei Wellen (1815-1820; 1830/31) in den meisten deutschen Staaten, jedoch nicht in Preußen und Österreich, eingeführten Verfassungen erfüllten mehrere Zwecke: Sie dienten der Stabilisierung monarchischer Herrschaft, der Reformierung von Staat und Gesellschaft sowie der Integration meist durch die Mediatisierung und Säkularisation 1803 neu erworbener Landesteile.

Verfassungstheorie im Vormärz

Eine weit verbreitete Forderung der vormärzlichen Verfassungsdiskussion war die „Repräsentativverfassung“. An die Stelle des souveränen Monarchen, wie ihn das monarchische Prinzip vorsah, sollte die Volkssouveränität treten. Alle Staatsbürger sollten dem schriftlich fixierten Recht, welches das ausschließliche Mittel staatlicher Herrschaft darstellen und an das auch der Monarch gebunden sein sollte, gleichermaßen unterworfen sein. Gewaltenteilung und Repräsentation der Bürger in einer Volksvertretung sowie die Garantie von Grundrechten wie Meinungs-, Gewissens- und Eigentumsfreiheit stellten weitere Merkmale der Repräsentativverfassung dar.

In Opposition hierzu standen alt- und landständische Verfassungskonzeptionen, die eine Beibehaltung des monarchischen Prinzips, eine eingeschränkte Beteiligung ausgewählter Bevölkerungsschichten (Adel, Grundbesitz etc.) in separaten Interessenvertretungen am politischen Prozess sowie einen durch die Verfassung nicht gebundenen Monarchen vorsahen. Eine Klimax erreichte dieser Konflikt auf den Karlsbader Ministerialkonferenzen des Jahres 1819, auf welchen Friedrich Gentz mit seiner Schrift „Über den Unterschied zwischen landständischen und Repräsentativverfassungen“ eine Interpretation des Artikel 13 der Bundesakte zu erzwingen suchte, welche repräsentative Elemente in Verfassungen nicht zugelassen hätte.

Neben Theorien, die von einer zwischen Volk und Monarch geteilten „Staatssouveränität“ ausgingen, bestimmten am monarchischen Prinzip festhaltende, jedoch auf eine Einbindung repräsentativer Elemente abzielende Konzepte Verfassungstheorie und -praxis im Vormärz. Diese vermittelnden Konzeptionen entsprachen nicht selten dem Interesse der Fürsten und ihrer Verwaltungseliten, denen zwar einerseits an einer durchsetzungsfähigen monarchischen Gewalt gelegen war, die aber andererseits (nicht zuletzt aus finanziellen Gründen) an einer kontrollierten Einbindung der Beherrschten in den politischen Prozess interessiert waren.

Die „konstitutionelle Monarchie“

Die vormärzlichen Verfassungen, zunächst im Süden und später im Norden gegeben, waren zumeist Gewährungen des Monarchen und sind nur selten aus Vereinbarungen von Monarch und Ständen hervorgegangen. Jedoch durften sie nur auf verfassungsmäßigem Wege, das heißt nicht einseitig vom Monarchen geändert werden. Prägendes Merkmal deutscher konstitutioneller Monarchien blieb das monarchische Prinzip.

Neben den nach wie vor bestehenden oder wieder eingeführten altständischen Verfassungen setzten sich zunehmend Verfassungen durch, die das monarchische Prinzip mit repräsentativen Elementen kombinierten. Diese „konstitutionellen Monarchien“ sollten sich als das strukturprägende Modell des deutschen Konstitutionalismus im 19. Jahrhundert erweisen und werden von der Forschung durch folgende Merkmale charakterisiert:

Der Monarch war alleiniger Souverän im Staat, jedoch, und dies war eine folgenschwere Einschränkung, war er bei der Ausübung seiner Herrschaft durch die Verfassung gebunden. Der – wenigstens teilweise gewählten – Volksvertretung standen somit bestimmte, durch die Verfassung gewährte und gesicherte Rechte zu, die sie an der Herrschaft im Staat beteiligten. Zumeist bezogen sich diese auf das Zusammenwirken von Monarch und Ständen bei der Gesetzgebung und der Festsetzung von Budget und Staatsausgaben. Die Volksvertretungen verfügten weder über ein Recht zur Gesetzesinitiative noch zur Selbstversammlung. Der Monarch berief die Ständeversammlung ein, vertagte sie und löste sie auf. Regierung und Verwaltung waren von parlamentarischer Kontrolle unabhängig und allein dem Monarchen verpflichtet. Es bestand aber die Verpflichtung des Monarchen, seine Entscheidungen und Handlungen vom verantwortlichen Minister gegenzeichnen zu lassen (Ministerverantwortlichkeit). Das königliche Heer stellte ein extrakonstitutionelles Reservat des Monarchen dar.

Weitere in den konstitutionellen Monarchien enthaltene repräsentative Elemente waren Garantien bürgerlicher Freiheit und der Rechtsgleichheit, der Abbau der politischen Bevorrechtigung der überkommenen Stände, die Bildung einer allgemeinen Staatsbürgergesellschaft und die Verwendung des Rechts als allgemeines und gesetzliches Ordnungsmittel.

In der Verfassungswirklichkeit gestaltete sich das Verhältnis zwischen Volksvertretungen und Regierungen häufig konfliktreich. Denn es war unklar, welche Gegenstände der gemeinsamen Gesetzgebung unterworfen und welche in den Bereich des königlichen Verordnungsrecht fielen. Ferner versuchten die Fürsten nicht selten durch Wahlmanipulation und -beeinflussung auf eine ihnen genehme Zusammensetzung der Volksvertretungen hinzuwirken. Ein beliebtes Mittel war die Urlaubsverweigerung für Abgeordnete im Staatsdienst, welche diese vor die Entscheidung zwischen Sitz in der Kammer und beruflicher Sicherheit stellte.

Der Vormärz als Übergangszeit

Die besondere Bedeutung der konstitutionellen Monarchie des Vormärz wird von der Forschung weniger in der leidlich geglückten Verbindung von monarchischem und Repräsentativprinzip gesehen, „sondern in der Ermöglichung eines kontinuierlichen, auf einer Reihe von Kompromissen beruhenden Übergangs von monarchischer zu parlamentarischer Regierung, von der Monarchie zur Volkssouveränität“ (Böckenförde).

Denn auch wenn sich immer wieder aufflammende und mit der Verfassungsdiskussion verbundene demokratische Hoffnungen im Vormärz nicht erfüllen sollten, kam dem vormärzlichen Konstitutionalismus und seinem eigentümlichen Spannungsfeld von monarchischem Prinzip und Volkssouveränität eine wichtige Brückenfunktion in der politischen und Verfassungsgeschichte Deutschlands zu. Die zunächst zaghaft in Gang gesetzte „Dynamik der politischen Verschiebungen hin zu einer immer stärkeren Begrenzung der monarchischen Gewalt“ (Stolleis) sollte sich mit erheblicher Verzögerung in der Revolution von 1918 noch als besonders wirkmächtig erweisen.

Literatur

Böckenförde, Ernst-Wolfgang (Hg.), Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815-1914). Königstein/Ts. 1981.

Brandt, Hartwig, Der lange Weg in die demokratische Moderne. Deutsche Verfassungsgeschichte von 1800 bis 1945, Darmstadt 1998.

Geisthövel, Alexa, Restauration und Vormärz 1815-1847. Paderborn u.a. 2008.

Grimm, Dieter, Deutsche Verfassungsgeschichte. 1776-1866, Vom Beginn des modernen Verfassungsstaats bis zur Auflösung des Deutschen Bundes, Frankfurt a. M. 1988.

Huber, Ernst-Rudolf, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Bd. 1, Reform und Restauration 1789 bis 1830, Stuttgart u.a. 1990.

Schulze, Carola, Frühkonstitutionalismus in Deutschland. Baden-Baden 2002.

Stolleis, Michael, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Bd. 2, Staatsrechtslehre und Verwaltungswissenschaft, 1800-1914, München 1992.

Würtenberger, Thomas, Der Konstitutionalismus des Vormärz als Verfassungsbewegung. In: Der Staat, 37 (1998), S. 165-188.

Empfohlene Zitierweise

Erbentraut, Philipp: Verfassung. Aus: Lexikon zu Restauration und Vormärz. Deutsche Geschichte 1815 bis 1848 [14.02.2011], hrsg. v. Andreas C. Hofmann, in: historicum.net, URL: https://www.historicum.net/purl/237z4q/

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Erstellt: 14.02.2011

Zuletzt geändert: 14.02.2011


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