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Lexikon zu Restauration und Vormärz. Deutsche Geschichte 1815 bis 1848 [14.02.2011]

Philipp Erbentraut

Parteien

Vermittlung zwischen Gesellschaft und Staat

Politische Parteien können als institutionelle Folgeerscheinung der verfassungsrechtlichen Zulassung gesellschaftlicher Mitsprache bei staatlichen Entscheidungen interpretiert werden (Grimm). Sie sind also Phänomene der politischen Moderne. Der lateinischen Wurzel des Wortes „pars“ nach, bezeichnet die Partei den Teil einer Gesamtheit. Eine allseits zufrieden stellende Definition fällt gleichwohl schwer. Der Soziologe Max Weber verstand Parteien schlicht als miteinander konkurrierende Gruppen, die nach Macht streben. Allerdings war das Verhalten des Staates gegenüber den Parteien zunächst ablehnend. Historisch gleicht die Beziehung einer vierfachen Stufenfolge von Bekämpfung, Ignorierung, Legalisierung und schließlich Inkorporation (Triepel). Das letzte Stadium wurde in Deutschland endgültig erst 1949 durch die Aufnahme politischer Parteien in Artikel 21 des Grundgesetzes der Bundesrepublik erreicht. Aus ihrer verfassungsrechtlichen Einbindung ergibt sich für die Parteien eine wichtige Vermittlungsfunktion zwischen ungeregelter gesellschaftlicher Meinungs- und Interessenvielfalt sowie organisierter staatlicher Handlungs- und Wirkungseinheit. In der parlamentarischen Demokratie vollzieht sich diese Aufgabe vor allem über Wahlen und Vertretungskörperschaften. Die Geschichte der Parteien zeigt sich somit als „Annexentwicklung zur Geschichte des Parlaments“ (Morlok).

Parteien im Vormärz

Legt man das heutige Begriffsverständnis zugrunde und erhebt somit die Organisationsfähigkeit und Beteiligung an Wahlen zu Abgrenzungskriterien gegenüber anderen politischen Vereinigungen, so gab es in Deutschland vor der Revolution von 1848/49 keine Parteien, sondern allenfalls „apokryphe Formen des politischen Parteiwesens“ (Huber). Mangels konstitutioneller Anknüpfungspunkte auf gesamtdeutscher Ebene konnten sich diese Prototypen ausschließlich in den Einzelstaaten herausbilden, vor allem im mittel- und süddeutschen Parlamentarismus. Zudem wurde ihre Entwicklung durch ein absolutes Parteiverbot behindert, das 1832 als Reaktion auf das Hambacher Fest im gesamten Deutschen Bund erging. Zuvor hatten schon die Karlsbader Beschlüsse von 1819 durch zahlreiche Grundrechtsbeschränkungen einem freien Parteiwesen den Boden entzogen.

Dennoch kann man cum grano salis bereits für die Zeit des Vormärz von Parteien sprechen. Zum einen politisierten sich in Folge der staatlichen Restriktionen viele Gesang-, Schützen- oder Turnvereine heimlich zu so genannten „Krypto-Parteien“ (Fenske). Zum anderen taucht der Parteibegriff in den einschlägigen Quellen des deutschen Staatsrechts und der Publizistik seit 1815 immer häufiger auf. Allerdings stellten sich die meisten Autoren damals unter Parteien noch keine realen politischen Gruppen vor, sondern eher so etwas wie Gesinnungsgemeinschaften (Schieder). Alternativ könnte man auch von Tendenzen, politischen Strömungen, Weltanschauungen oder Ideologien sprechen. Die „ideologische Orientierung und das damit oft verbundene gestörte Verhältnis zur Wirklichkeit“ (Nipperdey) ist geradezu als eine Grundfigur des deutschen Parteiwesens interpretiert worden.

Man kann jedenfalls festhalten, dass die Parteien und die sie stützenden Ideenkreise deutlich älter sind, als ihre jeweiligen Organisationen. In diesem Sinne konstatiert Huber bereits für den Vormärz ein „deutsches Fünfparteiensystem“. Dessen Grundgefüge bildeten der Konservatismus, der gemäßigte Liberalismus, der demokratische Radikalismus, der politische Katholizismus sowie der revolutionäre Sozialismus. Diese Konstellation blieb im Prinzip bis 1918 und teilweise darüber hinaus bestehen.

Zeitgenössische Parteientheorien

Das Wort „Partei“ hatte in Deutschland lange keinen guten Klang (von Alemann). Häufig wurden Parteien mit selbstsüchtigen Sekten oder staatszersetzenden „Faktionen“ gleichgesetzt. Hegel nannte die „Parthei“ dort, wo von der „Gewalt weniger“ die Rede war, deren besonderes, zufälliges Interesse „gerade neutralisiert werden sollte“. Erst im Vorfeld der 1848-er Revolution wich diese grundsätzliche Skepsis allmählich einer neutraleren oder sogar affirmativen Betrachtungsweise. So stellte etwa Gottlieb Christian Abt den partikularen Kräften der Staatsgewalt, der Kirche und des Kapitals die Gesamtheit des Volkes und damit die Bewegungs- oder demokratische Partei gegenüber. Da nur die letztere „allgemeine Menschheits-Interessen“ verträte, repräsentierte sie für Abt die „organische Entwicklung vom Alten zum Neuen, vom Unbrauchbar-Gewordenen zum Besseren“. Folgerichtig lautete sein Fazit: „Factisch kann jede Partei herrschen, rechtlich nur die demokratische.“

Auch auf Seiten der Linkshegelianer wurde der Parteibegriff positiv aufgenommen. So beruhte etwa die Hoffnung Arnold Ruges darauf, dass in einem freien Parteienwettbewerb die „befruchtende Macht der Negativität“ geschichtlich wirksam werden würde. Die hierin angelegte Überzeugung, wonach die Tätigkeit der Partei in einem dialektischen Prozess zur Überwindung der gültigen Ordnung führen könnte, wurde durch Marx und Engels 1848 auf die Spitze getrieben, indem sie der kommunistischen Partei die weltgeschichtliche Rolle zuschrieben, den Aufstieg des Proletariats zur herrschenden Klasse vorzubereiten. Dagegen mahnten liberale Stimmen wie Karl Rosenkranz zur Mäßigung. Über dem „Waschbeckentumult eines parteiischen Treibens“ habe die Regierung die Aufgabe, den Staat nach seiner Ganzheit und Einheit zu vertreten.

Zusammenfassung und Ausblick

Die Auseinandersetzung über die politischen Parteien bewegte sich im vormärzlichen Deutschland im Spannungsfeld ihrer gesellschaftlichen Herkunft bei gleichzeitiger Zielorientierung auf die Übernahme der Staatsgewalt. Zur Diskussion stand also die normative Verortung der Parteien in der (damals noch zu schaffenden) Verfassung. Dabei gingen die meisten Vormärz-Theoretiker ganz selbstverständlich davon aus, dass Parteien der gesellschaftlichen Sphäre angehörten. Dagegen beklagen gegenwärtig viele Beobachter die Abgehobenheit und Allmacht der etablierten Parteien. Diese seien, so der Vorwurf, über das Ziel der grundgesetzlichen Anerkennung ihrer Scharnierfunktion zwischen Staat und Gesellschaft hinausgeschossen und hätten den „Staat als Beute“ (von Arnim) genommen. Beeinträchtigt würden durch eine derartige Entwicklung etwa die Prinzipien der Gewaltenteilung und Volkssouveränität. Schlagwortartig spricht deshalb Morlok davon, dass der ersten Welle konstitutioneller Verankerung nun eine „Zweite Generation des Parteienrechts“ folgen müsse, um im Interesse der demokratischen Offenheit des politischen Prozesses Machtpositionen der Parteien sinnvoll zu beschränken. Ein solches, auf die gesellschaftliche Rückkopplung der Parteien zielendes Reformprojekt des demokratischen Verfassungsstaates ließe sich unter Umständen an im Vormärz entwickelte Parteientheorien anschließen.

Literatur

Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 42010, i. E.

Beyme, Klaus von: Partei, Faktion, in: Otto Brunner / Werner Conze / Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 4, Stuttgart 1978, S. 677–733.

Fenske, Hans: Deutsche Parteiengeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Paderborn 1994.

Grimm, Dieter: § 14 Politische Parteien. In: Ernst Benda / Werner Maihofer / Hans-Jochen Vogel (Hrsg.): Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Berlin und New York 21994, S. 599–656.

Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, 8 Bde, 1957–1991, Bd. 2: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850, Stuttgart 1975.

Lenk, Kurt / Neumann, Franz (Hrsg.): Theorie und Soziologie der politischen Parteien, Neuwied und Berlin 1968.

Morlok, Martin: Artikel 21, in: Horst Dreier (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2,2, Tübingen 2006, S. 327–403.

Nipperdey, Thomas: Grundprobleme der deutschen Parteigeschichte im 19. Jahrhundert, in: Gerhard Albert Ritter (Hrsg.): Deutsche Parteien vor 1918, Köln 1973, S. 32–55.

Schieder, Theodor: Die Theorie der Partei im älteren deutschen Liberalismus, in: Ders.: Staat und Gesellschaft im Wandel unserer Zeit, München 31974, S. 110–132.

Triepel, Heinrich: Die Staatsverfassung und die politischen Parteien (1927), Berlin 21930.

Empfohlene Zitierweise

Erbentraut, Philipp: Parteien. Aus: Lexikon zu Restauration und Vormärz. Deutsche Geschichte 1815 bis 1848 [14.02.2011], hrsg. v. Andreas C. Hofmann, in: historicum.net, URL: https://www.historicum.net/purl/237z4l/

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Erstellt: 14.02.2011

Zuletzt geändert: 14.02.2011


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