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Waffenstillstand

(lat. indutiae, frz. armistice, trève; engl. truce)

 

Ein Waffenstillstand ist eine über die =>Waffenruhe hinausgehende Vereinbarung zwischen Krieg führenden Parteien, die Kampfhandlungen zeitweilig oder dauernd, allgemein oder für einen Teil des Kriegsgebietes zu beenden, den Kriegszustand aber rechtlich bis zum Friedensvertrag aufrechtzuerhalten. Im Gegensatz zum Friedensvertrag ist der Waffenstillstand nicht auf Dauer angelegt, löst keine Konfliktursache und enthält in der Regel rein militärische Regelungen.

Es gibt jedoch, besonders im 15.- 17. Jahrhundert, auch auf Dauer angelegte, langjährige Waffenstillstände, die Konflikte regeln und nahe an einen (Präliminar-)Friedensvertrag heranreichen. Besonders deutlich wird dies im Waffenstillstand von London (1478 II 13), der auf 100 Jahre geschlossen wurde (vgl. Lesaffer, S.38). Der Waffenstillstand von Altmark zwischen Polen und Schweden (1629 IX 25), der für die Dauer von 10 Jahren vereinbart wurde, enthielt nicht nur militärische Regelungen, sondern regelte auch das Verhältnis der Vertragspartner für mehrere Jahre (territoriale Abtretungen, Amnestie, Entlassung der Kriegsgefangenen). Auch der auf 12 Jahre geschlossene Waffenstillstand von Antwerpen (1609 IV 9) [1] ist als Beispiel aufzuführen, da er mit Bestimmungen zu Rüstungsbeschränkungen, Seehandelsfreiheit, Entlassung der Kriegsgefangenen und dem Provokationsverbot einem Friedensvertrag inhaltlich nahe kommt.

Diese Ambivalenz spiegelt sich auch in der völkerrechtlichen Debatte um die Einordnung des Waffenstillstandes nieder. Im Allgemeinen hat sich die auf Aulus Gellius (ca. 130-180 n.Chr.) („neque pax est induciae, bellum enim manet, pugna cessat“) zurückgehende Auffassung vom Waffenstillstand als negotium belli erhalten. Vor allem im Umfeld des Empirismus findet sich eine Konzeption, die die Orientierung des Waffenstillstandes auf die Schaffung eines Friedenszustandes und –vertrages hin betont (Emer de Vattel; Hugo Grotius; Samuel Pufendorf). Pufendorf und Vattel unterscheiden zwischen kriegstechnisch motivierten Waffenstillständen, die unter pacta bellica zu subsumieren sind, und langfristig angelegten Waffenstillständen, die mit befristeten Friedensverträgen gleichgesetzt werden können (plena pax), sobald sie ein Einverständnis über die Beilegung der causa belli zeigen und damit eine politische Funktion erfüllen.

Auch Waffenstillstände haben Schriftform, sind überwiegend von Diplomaten unterzeichnet und sehen ein zusammengesetztes =>Beurkundungsverfahren aus Signierung und Ratifikation vor.

Der Waffenstillstand zeigt den Willen, den Krieg durch die Beseitigung der causa belli zu beenden. Der Kriegszustand besteht fort, es wird lediglich eine Verhandlungspause zur Beilegung der causa belli geschaffen.

Die idealtypische völkerrechtliche Abfolge ist eine Vertragstrias aus friedensorientiertem Waffenstillstand, Präliminarfrieden und dem abschließenden (Definitv-)Friedensvertrag.

Verfasser: Andrea Schmidt-Rösler 

 

Literatur:

Duglaiczyk, Martina, ´Fälschlich sogenannte Friedensschlüsse` - der Waffenstillstand, in: Thomas Kater, Albert Kümmel (Hg.), Der verweigerte Friede. Der Verlust der Friedensbildlichkeit in der Moderne, Bremen 2003, S. 179-198.

Lesaffer, Randall (Hg.), Peace Treaties and International Law in European History, Cambridge 2004. (darin bes.: Lesaffer, Randall, Peace treaties and international law from Lodi to Westphalia, S. 7-44.)

Helmut Ridder, Waffenstillstand, in: Wörterbuch des Völkerrechts, hg. von Karl Strupp, Hans-Jürgen Schlochauer, Bd. 3, Berlin 1960, S. 791-793.

 

Anmerkungen

  • [1]

    Zu erschließen über den Beitrittsvertrag (Spanien) von 1609 VII 7.



Erstellt: 13.08.2009

Zuletzt geändert: 13.08.2009


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