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Ratifikation (Bestätigung, Ratifizierung; lat.: ratus facere = gültig machen)

 

Genehmigung bzw. Bestätigung von Verträgen völkerrechtlichen Charakters durch den Souverän.

Friedensverträge zwischen Herrschaftsträgern wurden bereits seit dem 12. Jahrhundert nahezu ausschließlich schriftlich geschlossen. Im Mittelalter verhandelten die Fürsten häufig selbst, um Konflikte beizulegen und Bündnisse zu schließen. Immer häufiger wurden jedoch Unterhändler, die vom Souverän mit einer => Vollmacht ausgestattet wurden, zu Verhandlungen geschickt. Die Ergebnisse solcher durch Unterhändler geführten Verhandlungen wurden in rechtsverbindlichen, nicht aber rechtswirksamen Verträgen (vgl. => Unterhändlerinstrument) niedergelegt. Rechtswirksam wurden die Verträge erst mit ihrer Ratifikation durch den Souverän. Da solche Verträge mittelbar wirksam wurden, spricht man vom zusammengesetzten => Beurkundungsverfahren

Häufig verpflichtete sich der Souverän schon in der Vollmacht, das Unterhändlerinstrument zu ratifizieren, und meist wurde dies im letzten Artikel des Unterhändlerinstruments zusammen mit den Modalitäten der Ratifizierung noch einmal bestätigt. Auch wenn die Souveräne somit an das Unterhändlerinstrument gebunden waren, sei es durch ein vertraglich festgelegtes Versprechen, sei es aus Gründen allgemeiner Glaubwürdigkeit, wurde aus folgenden Gründen dennoch die Vertragsstufe der Ratifikation eingebaut:

  1. Der Souverän konnte die Ratifikation verweigern, falls beispielsweise seine Instruktionen nicht befolgt wurden oder der Unterhändler seine Kompetenzen überschritt.

  2. Der Souverän konnte seine Ratifikation von Änderungen im Vertrag abhängig machen. Ohne das gesamte Vertragswerk außer Kraft zu setzen oder vertragsbrüchig zu werden, war er in der Lage, nachträglich Einfluss auf den Vertrag zu nehmen und auf sich ändernde Situationen zu reagieren. In Absprache mit den Vertragsparteien konnten dann ggf. einzelne Punkte modifiziert werden.

  3. Nicht immer handelte es sich beim Souverän um einen Landesfürsten, der in seinen Entscheidungen völlig frei war. Die Zustimmung zu Verträgen oblag je nach Verfassung bisweilen auch Parlamenten (England), Bundespartnern (Schweizer Eidgenossenschaft) u.ä.

  4. Es kam vor, dass der Souverän zur Durchsetzung des Vertrages angewiesen war, den Konsens seiner Verbündeten oder seiner Stände einzuholen. (Letzteres dürfte jedoch seit Mitte des 16. Jahrhunderts eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben.)

Die letzten drei Punkte erklären auch, weshalb zuweilen die Ratifikation in Verträgen festgeschrieben wurde, wenngleich in seltenen Fällen auf einer oder beiden Seiten nicht die Unterhändler, sondern die Herrschaftsträger persönlich den Vertrag schlossen.

In der Regel erfolgte die Ratifikation innerhalb einer im Unterhändlerinstrument festgelegten Frist durch das Ausstellen einer eigenen Urkunde, wenngleich sich auch andere Handlungen wie z.B. die Umsetzung des Vertrages (Bsp. Räumung eines Gebiets) finden. Immer wieder kam es vor, dass die Ratifikationsfrist überzogen wurde, mitunter sogar um Jahre. Wenn es jedoch zur Ratifizierung kam, fällt auf, dass die Vertragspartner die Ratifikationsurkunden meist zeitnah ausstellten, was damit zu erklären ist, dass sich die zur Ratifikation bereite Macht mit den anderen Vertragspartnern absprach.

Jede verhandelnde Macht stellte üblicherweise jedem seiner Vertragspartner eine Urkunde aus. Entstanden während einer Verhandlung mehrere Unterhändlerinstrumente oder ein Unterhändlerinstrument mit Nebenurkunden (z.B. Separatartikel), werden sie häufig gemeinsam mit einer Urkunde ratifiziert. Dies trifft allerdings in der Regel nicht zu, wenn es sich bei der Nebenurkunde um Geheimartikel handelt, und folglich der Inhalt nicht bekannt werden sollte.

Rechtlich entspricht die Ratifikation der unmittelbar ausgestellten Urkunde, weshalb sie auch als Hauptvertragsurkunde bezeichnet wird. Dennoch wird aus praktischen Gründen als Datum (vgl. Datierung) für Friedensschlüsse das Datum des Unterhändlerinstruments genannt, da die Ratifikationen weder an einem Ort und einem Tag ausgestellt wurden.

Um ihrer besonderen Bedeutung als Haupturkunde Ausdruck zu verleihen, wurden seit dem 16. Jahrhundert Ratifikationen oft weit aufwendiger gestaltet als das Unterhändlerinstrument. Wenngleich es durchaus verschiedene Formen der Ratifikation gibt, so lässt sich zumindest die gängigste Form leicht von den Unterhändlerinstrumenten unterscheiden: Der Formenapparat ist bei diesen Ratifikationen vergleichbar mit der Vollmacht. Ohne => Invocatio folgt die => Intitulatio des Ratifizierenden. In einer knappen => Narratio werden dann meist Vertragspartner und -gegenstand ohne Einzelheiten beschrieben. Trotz des knappen Formenapparats ist die Ratifikation häufig dennoch weit umfangreicher als das Unterhändlerinstrument, weil nicht selten der vollständige Vertragstext der zu ratifizierenden Urkunde(n) (Unterhändlerinstrument und ggf. Nebenurkunden) in die Ratifikationsurkunde inseriert wurde. Im Anschluss daran folgt dann die eigentliche genehmigende Willenserklärung des Souveräns, welche das vorangegangene Insert mit Formulierungen wie die Folgende bestätigt: „Nos itaque præscriptos omnes Articulos, inter Sacr[issimam] Cæsar[eam] Regiamque ma[jes]t[a]tem, Regnum Hungariæ, et Nos, Statusque et Ordinis Trium Nationum Regni n[ost]ri Transsylvaniæ, et partium Hungariæ eidem subjectarum, per n[ost]ros pariter et <eorum> Legatos, modo supranotato conclusos, et præsentibus hisce n[ost]ris literis de verbo ad verbum insertos, ac omnia, et singula in eisdem conten[ta], approbamus, ratificamus, et confirmamus.“ (Vgl. Erster Tyrnauer Vergleich, 1615 V 6, Graphik Nr. 8 = fol. 134.; 4. Abs.). Unterschrieben und gesiegelt werden Ratifikationen meist nur vom Souverän bzw. dessen Vertreter. Nicht selten folgen dann noch Abschriften der Vollmachten.

Ob des Umfangs liegt diese Form der Ratifikationsurkunde meist in Heft- oder Buchform vor. Als Haupturkunde im zusammengesetzten Beurkundungsverfahren wurde sie auch noch im 18. Jahrhundert häufig auf Pergament geschrieben, in Leder, Pergament oder Seide gebunden und mit Verschlussschleifen versehen. Verschlussschleifen und Einbände geben nicht selten die Farben der ratifizierenden Mächte wieder, und auch deren Wappen aus Metall sind vielfach auf dem Einband zu finden. Prächtig können auch das Vorsatzblatt und/oder die 1. Seite gestaltet sein, wie bei der Ratifikation des Friedensvertrags von Andrusovo (1667 I 20/30) [Abbildung].

Vor allem im 15./16 Jahrhundert finden sich häufig Ratifikationen, die zwar weitgehend der gerade beschriebenen Form entsprechen, jedoch auf einem einzigen großen Pergament niedergeschrieben sind, wie die Ratifikation des Friedensvertrags von St. Pölten (1487 XII 16). Es gibt zudem Ratifikationsurkunden, die ebenfalls auf einem einzelnen Pergament abgefasst sind, auch einen weitgehend gleichen Formenapparat besitzen, bei denen jedoch der Vertragstext des Unterhändlerinstruments und ggf. der Nebenurkunden nicht inseriert wurde. Vielmehr wird der Vertrag, auf welchen sich die Ratifikation bezieht, unter Nennung von Vertragsort, -datum, -parteien, Verhandlungsgegenstand und bevollmächtigten Unterhändlern genau beschreiben.

Schließlich gibt es noch eine Form der Ratifikation, die nur schwer als solche zu erkennen ist, weil sie einem unmittelbar von den Souveränen geschlossenen Friedensvertrag ähnelt. Als Beispiel sei hier die Ratifikationsurkunde des Friedensvertrag von Prag (1635 V 30) angeführt. Tatsächlich ließ sich hier selbst ein ausgewiesener Spezialist wie Ludwig Bittner (S. 5, FN 11) hinters Licht führen, wie Kathrin Bierther gezeigt hat (S. 1603, FN 3). Die Urkunde erscheint in ihrer äußerlichen Form (prächtig gestaltet, auf Pergament geschrieben, in Samt gebunden usw.) wie eine Ratifikationsurkunde, vom Inhalt aber gleicht sie einem Unterhändlerinstrument. Zwar fehlt die Invocatio und es wurde auch auf eine Kapitelzählung verzichtet, was aber durchaus bei Unterhändlerinstrumenten vorkommen kann. Eine Ratifikationsformel ist nicht zu finden. Stattdessen endet die Urkunde mit folgender Formulierung:

„In Urkundt Seindt dieser Brieffe dreÿ auf Pergamen originaliter außgeferttigt, deren Jeder Von Röm[ischen] Kaÿ[serlichen] Maÿ[estät] auch Churf[ürstlicher] D[urchlaucht] zu Sachßen vor sich und dero Nachkom[m]en selbsthendig Underschrieben, Und mit anhengung dero Kaÿ[serlichen] und Churf[ürstlichen] Insigill Verwarth, Und daß Eine Exemplar der Kaÿ[serlichen] Maÿ[estät] daß andere Ihrer Churfürstlichen Gn[aden] zu Mainz zu dero Reichs Canzleÿ, daß dritte Ihrer Churf[ürstlichen] D[urchlaucht] zu Sachßen zue gestelt worden. Geschehen zu Praga, den dreÿßigsten Maÿ Anno Christÿ, Unsers Erlösers und Seligmachers Ein Tausendt Sechs Hundert fünff unnd dreÿßig.“

Da gesagt wird, dass drei Originalurkunden auf Pergament ausgefertigt und vom Kaiser sowie vom sächsischen Kurfürst unterschrieben und besiegelt seien und weil diese Beschreibung auf die hier beschriebene Pregamenturkunde zutrifft, liegt nahe, dieses Dokument, isoliert betrachtet, als Urkunde eines unmittelbaren Beurkundungsverfahrens zu verstehen.

Der Fehler wird offenbar, wenn man die auf Papier geschriebene Unterhändlerurkunde kennt (vgl. Friedensvertrag von Prag, 1635 V 30). Das 80-seitige Dokument, welches mit einer vergleichsweise flüchtigen Schrift niedergeschrieben wurde, erscheint viel umfangreicher als die Pergamenturkunde, ist jedoch gleichlautend. Nicht einmal das Datum variiert (vgl. jeweils die letzte Seite der Unterhändlerausfertigung und der Ratifikationsurkunde). Lediglich die => Subscriptio ändert sich: Während das Unterhändlerinstrument von den Bevollmächtigten der Vertragspartner unterzeichnet und besiegelt wurde, trägt die Dresdner Ratifikationsurkunde die Unterschriften und Siegel Kaiser Ferdinands und des sächsischen Kurfürsten Johann Georg. Da dieses Exemplar in der kaiserlichern Kanzlei geschrieben wurde, ist es von dem kaiserlichen Geheimrat Peter Heinrich von Stralendorf und dem kaiserlichen Sekretär Johann Söldner gegengezeichnet. Der Kaiser sowie der sächsische Kurfürst stellten nämlich Anfang Juni, nach Zustellung der Unterhändlerinstrumente, in Baden bei Wien bzw. in Dresden je eine Vertragsurkunde in Pergament aus. Diese Urkunden wurden auf das Datum des Unterhändlerinstruments rückdatiert. Die Rechtswirksamkeit erlangte der Vertrag, als am 15. Juni 1635 die Urkunden in Prag ausgetauscht wurden. Jeder Vertragspartner sollte dann die Urkunde des anderen nach Erhalt noch mit seiner Unterschrift und seinem Siegel versehen, was allerdings nur bei der hier besprochenen Ratifikationsurkunde aus Dresden geschehen ist. Das dem Kaiser übergebene sächsische Exemplar in Wien wurde lediglich von dem Aussteller Kurfürst Johann Georg beglaubigt.

Verfasser: Peter Seelmann 

 

Literatur

Steiger, Heinhard, Vertrag (staatsrechtl. – völkerrechtl.), in: HRG, Bd. 5, 1998, Sp. 842-852.

Heining, Paul-Joachim, Vertrag, in: LexMA, Bd. 8, 1997, Sp. 1587-1593.

Bierther, Kathrin, Die Politik Maximilians I. von Bayern und seiner Verbündeten 1618-1651, 2. Teil, Bd. 10, Der Prager Frieden von 1635. (4. Teilbd.), München-Wien 1997.

Neitmann, Klaus, Die Staatsverträge des Deutschen Orden, (=Neuere Forschungen zur Brandenburg-Preußischen Geschichte 6), Köln-Wien 1986.

Guggenheim, Paul/ Marek, Krystyna, Verträge, völkerrechtliche, in: Wörterbuch des Völkerrechts, Hg. Karl Strupp, Hans-Jürgen Schlochauer, Bd. 3, Berlin 1962, S. 528-544.

Bittner, Ludwig, Die Lehren von den völkerrechtlichen Vertragsurkunden, Stuttgart – Leipzig – Berlin 1924.

 



Erstellt: 21.08.2006

Zuletzt geändert: 23.08.2006


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