Verlauf

Verlauf der Revolution

III. Konsolidierung und Verfassungsgebung (Herbst 1789 bis Herbst 1791)

 

Nach dem vorläufigen Sieg der Revolution standen die Verantwortlichen vor der Aufgabe, die neue Ordnung auszugestalten. Die Arbeit mündete in der Verfassung von 1791, die das Modell der konstitutionellen Monarchie entwarf.

 

1. Reformarbeit der Nationalversammlung
    (Assemblée Nationale Constituante)

Liberalisierung der Wirtschaft 

Dringender Handlungsbedarf bestand auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hier setzten die bürgerlichen Abgeordneten auf Liberalisierung: Gewerbefreiheit und Selbstregulierung des Marktes durch Angebot und Nachfrage, Chancengleichheit aller Produzenten auf einem nationalen Markt ohne Binnenzölle und ohne Privilegierungen. 

Verstaatlichung des Kirchenbestizes 

Am 2. November 1789 beschloss die verfassungsgebende Nationalversammlung (Konstituante), sämtliche Kirchengüter zu "nationalisieren", d.h. zu verstaatlichen, um durch ihren Verkauf den immensen Schuldenberg des Staates zu tilgen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Staat, für den Unterhalt der Kleriker zu sorgen. Ein Jahr darauf verlangte die Nationalversammlung von allen Kirchenleuten den Eid auf die Verfassung, den viele Geistliche nicht zu leisten bereit waren. Die Kirche verlor durch diese Maßnahmen ihren Status als eigenständige, vom Staat unabhängige Macht. In der Folge führte die
revolutionäre Kirchenpolitik zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. 

Assignaten 

Da man dringend Geld brauchte, wurden Staatsschuldscheine (Assignaten) auf die konfiszierten Kirchengüter ausgegeben, die durch die zu erwartenden Einnahmen aus dem Verkauf gedeckt waren. Je weiter das Finanzdefizit wuchs, desto mehr Assignaten wurden ausgegeben. Das Papiergeld wurde bald zu einer Parallelwährung, die stark inflationäre Wirkung zeigte. Als die Assignaten im Frühjahr 1796 nur noch 8% des Ausgabewertes besaßen, wurden sie zurückgezogen. 

Steuerreform 

Eines der Hauptanliegen der Bevölkerung, wie es in den cahiers de doléances zum Ausdruck gebracht wurde, war die Abschaffung des ungerechten Steuersystems. Nach dem Ausbruch der Revolution zahlte kaum jemand mehr Abgaben an den Fiskus, wodurch 1789 nur ein Bruchteil der erwarteten Einnahmen einging. Die Konstituante strich die meisten indirekten Steuern und erhob allgemeine Steuern auf Immoblilienbesitz, bewegliches Vermögen sowie Gewerbe- und Handelserträge. Daneben gab es noch einige Verbrauchssteuern und Zölle.
Das Fehlen eines geeigneten Beamtenapparats und die fortgesetzte Praxis der Steuerhinterziehung bei weiten Teilen der Bevölkerung verzögerten den regulären Eingang von Steuern allerdings noch ein paar Jahre. 

Neuordnung der Verwaltung 

Besondere Bedeutung und Dauerhaftigkeit kommt der
Neuordnung der Verwaltung zu. Der bisherige hierarchisch-zentralistische Verwaltungsstruktur wurde ersetzt durch einheitlich gegliederte Bezirke mit lokalen Selbstverwaltungsrechten. Das Königreich wurde in 83 Départements eingeteilt, die wiederum in Distrikte, Kantone und Gemeinden untergliedert wurden - eine Verwaltungsstruktur, die bis heute existiert. Mangels Übung und einer geeigneten Beamtenschaft funktionierte die demokratische Selbstverwaltung zunächst kaum, so dass die Jakobiner 1792/93 zu mehr Zentralismus zurückkehrten.

Justizreform 

Im Bereich des Justizwesens wurden die Überreste des Ständestaates, die Parlements und die zahlreichen feudalen Sondergerichte, abgeschafft. Gemäß den Prinzipien der Gewaltenteilung und der Menschenrechtserklärung waren die Gerichte von der Exekutive unabhängig und der Rechtsschutz des Individuums gestärkt. Die Rechtssprechung erging im Namen der Nation und wurde von gewählten Richtern ausgeübt. 

Minderheiten-
schutz 

Rechtlichen Schutz genossen nun auch Minderheiten wie die nicht-katholischen christlichen Konfessionen und die Juden, die 1791 das volle Bürgerrecht erhielten. Am 28. September 1791 schaffte man in Frankreich die Sklaverei ab. 

 

2. Verfassung von 1791

konstitutionelle Monarchie 

Die Zielsetzung der Konstituante (verfassungsgebenden Versammlung) erfüllte sich in der Ausarbeitung der Verfassung, die am 3. September 1791 in Kraft trat. Nach intensiven und leidenschaftlichen Debatten in den Ausschüssen hatte sich das Modell der konstitutionellen Monarchie gegen die Idee der Republik durchgesetzt. Die Monarchie sollte erhalten bleiben, der König aber nicht mehr mit "absolut" herrschen, sondern im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und auf der Basis der Volkssouveränität quasi als "oberster Beamter Frankreichs" die Exekutive ausüben. 

indirektes Zensus-
Wahlrecht 

Es lässt sich darüber streiten, inwiefern die Verfassung die Prinzipien von 1789 umgesetzt hat: Eine relativ starke Einschränkung der Gleichheit war durch das indirekte Zensuswahlrecht gegeben. Wählen durften nur die ca. 4,3 Mio. "Aktivbürger", d.h. Männer über 25 Jahre, die einen gewissen Steuersatz (2-3 Livres jährlich) zahlten. Die Aktiv-Bürger wählten Wahlmänner, die wiederum einem noch höheren Zensus (7-10 Livres) unterlagen, und die über die 745 Abgeordneten entschieden, die ihrerseits eine jährliche Steuerleistung von 52 Livres aufbringen und Grundbesitz vorweisen mussten. 

Hauptmerkmale der Verfassung 

Die wichtigsten Merkmale der Verfassung sind:

  • Menschen- und Bürgerrechtserklärung als Grundlage der Verfassung

  • Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative

  • Volks-, bzw. nationale Souveränität

  • Freiheit und Gleichheit der Chancen vor dem Gesetz

  • Trennung von Kirche und Staat

  • demokratische Umgestaltung der Verwaltung und des Gerichtswesens

  • Verantwortlichkeit aller Organe vor der Verfassung und dem Gesetz

  • Ein-Kammer-Legislative

  • suspensives (aufschiebendes) Veto des Königs

  • zweistufiges Zensuswahlrecht

Parteiungen 

Einmal mehr zeigte sich in den Verfassungsdebatten die Formierung bestimmter Parteiungen: Parteigänger des Königs, konstitutionelle "Patrioten", Demokraten. Populäre Vermittler zwischen Hof und Nationalversammlung waren Lafayette und Mirabeau. 

öffentliche Meinung 

Heftige Kritik an Beschränkungen der Volkssouveränität durch das Zensuswahlrecht wurde u.a. in der radikalen Tagespresse geübt. Die Bildung und Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Publizistik und in den
Clubs gewann mehr und mehr Einfluss auf die Tagespolitik.

 

3. Reaktionen von außen

Emigranten 

Die erste Welle der Emigranten, die im Sommer 1789 Frankreich verließen, waren prominente Aristokraten wie etwa die Brüder des Königs, der Graf de Provence und der Graf d'Artois. Versuche, den König zu entführen und in den vermeintlich königstreuen Provinzen Aufstände zu provozieren, blieben erfolglos. Nach der "Nationalisierung" der Kirche verließen zahlreiche Angehörige der höheren Geistlichkeit das Land. 

europäische Monarchen 

Die Regenten der europäischen Nachbarländer hatten zunächst wenig Angst vor dem Übergreifen der Revolution und sahen keine Veranlassung zu einem "absolutistischen Gegenkreuzzug" (S. Lobert).
Es kam zwar zu lokalen Aufständen im Gefolge des französischen Vorbilds, diese waren jedoch unabhängig voneinander und konnten so leicht niedergehalten werden. 

Reaktionen der Bevölkerung 

In weiten Kreisen der Bevölkerung, unter Intellektuellen und Aufklärern, sogar in Teilen der Aristokratie stieß die Revolution anfangs auf große Sympathie. Diese verkehrte sich jedoch zunehmend in Schrecken und Ablehnung, als die Revolution immer gewalttätigere Formen annahm. 

strikte Ablehnung durch den Papst 

Papst Pius VI. konnte mit der französischen Revolution, v.a. aber mit der neuen Kirchenordnung, nicht einverstanden sein. Schon die Menschenrechtserklärung hatte er als "gottlos" bezeichnet. Er bannte die Priester, die den Verfassungs-Eid geleistet hatten, sprach der Nationalversammlung jegliche Legitimation zur Verstaatlichung und Entmachtung der Kirche ab und rief zu internationalen Gegenmaßnahmen auf. 

 

4. Fazit

 

  1. An die stürmische erste Phase der Revolution schloss sich das "glückliche Jahr" (F. Furet / D. Richet) an, eine Phase relativer Ruhe, die Raum zur Verfassungsarbeit ließ. Es herrschte die Illusion, der Umbau des Staates könne in Zusammenarbeit mit der alten Ordnung, die vom König repräsentiert wurde, gelingen.

  2. Mit der Abschaffung der Feudalität, der Erklärung der Menschenrechte und der Verfassungsreform schuf die Nationalversammlung eine wichtige Grundlage moderner Staatlichkeit, die kaum mehr rückgängig gemacht werden konnte.

  3. Gleichzeitig wurde der Druck von der Straße und durch die öffentliche Meinung immer stärker und setzte die Nationalversammlung unter Zugzwang.

  4. Was die Reformarbeit massiv bedrohte, waren die immer noch ungelösten Finanzprobleme, die Angst vor der Konterrevolution und die schwankende Haltung des Königs.

 

Empfohlene Zitierweise

Büttner, Sabine: III. Konsolidierung und Verfassungsgebung. Aus: Die Französische Revolution - eine Online-Einführung: Verlauf, in: historicum.net, URL: https://www.historicum.net/purl/3gz11t/

Bitte setzen Sie beim Zitieren dieses Beitrags hinter der URL-Angabe in runden Klammern das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse.



Erstellt: 22.12.2005

Zuletzt geändert: 27.06.2006


Lesezeichen / Weitersagen

FacebookTwitterGoogle+XingLinkedInDeliciousDiggPinterestE-Mail