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Aktenversendung

Marianne Sauter

21. November 2007

Verschickung von Gerichtsakten durch örtliche Gerichte an Rechtsgelehrte, um sich für das weitere Vorgehen im Strafprozess oder die Fällung eines Urteils fachkundigen Rat zu holen.

Mittelalterliche Rechtsfindung

Der Grund für die Entstehung eines solchen Systems sind die Neuerungen in der Rechtspflege seit dem späten Mittelalter, die mit der Rezeption des Römischen Rechts und dem Aufkommen des Inquisitionprozesses einhergingen. Das Rechtssystem des Mittelalters war ursprünglich nur auf das Gewohnheitsrecht ausgerichtet. Die Richter, die aufgrund ihrer sozialen Stellung dieses Amt bekleideten, urteilten nach altem Herkommen und eigenem Gutdünken, da niedergeschriebene Gesetzeskodifikationen unbekannt waren und ihre Autorität allein genügte, um das Urteil zu begründen und ihm die notwendige Durchsetzungskraft zu verschaffen. Das Beweisverfahren konzentrierte sich dabei auf formale Beweismittel wie Gottesurteile, Zweikämpfe und Reinigungseid. Das Strafensystem war ein Kompositionssystem, das auf Schadensersatz und Versöhnung, nicht auf Genugtuung und Abschreckung ausgerichtet war.

Nachdem aber das sogenannte Corpus Iuris Civile, eine spätantike Gesetzescodifikation wieder entdeckt worden war und seit dem 12. Jahrhundert von Gelehrten kommentiert und in ganz Europa verbreitet worden war, geriet dieses System ins Wanken. Mit dem Aufkommen dieses gelehrten Rechtes waren die mit Laien besetzten lokalen Gerichte bald überfordert. Die althergebrachte Form des Prozesswesens blieb zunächst noch erhalten, war aber faktisch wirkungslos, da einerseits die soziale Stellung der Laienrichter als Autorität für Urteile nicht mehr genügte, diese andererseits aber von den geschriebenen Rechten keine Ahnung hatten.

Anfänge der Aktenversendung

So begannen sie allmählich, bei Rechtsgelehrten um Rat nachzufragen. Damit diese sich ein Bild von der Lage machen konnten, mussten die Gerichtsakten miteingesandt werden. Ein Ursprung des Instituts der Aktenversendung liegt in Italien, wo schon im 13. Jahrhundert an den allmählich aufblühenden Universitäten um Rat nachgefragt wurde. Die in vielen oberitalienischen Städten geltende Podestà-Verfassung bewirkte, dass der sogenannte Podestà, ein Amtsträger, der in alleiniger Kompetenz die Stadtkommune regierte und sich nach dem Ablauf seiner Amtszeit für seine Handlungen vor einem Gericht rechtfertigen musste, bei diesen Syndikatsprozessen vor der Urteilsfällung ein Gutachten bei Rechtsgelehrten einholte, um die Verantwortung für das Urteil von sich weisen oder zumindest sich besser verteidigen zu können.

Diese Praxis verbreitete sich im 14. Jahrhundert rasch, und bald kamen Anfragen nach juristischen Gutachten nicht mehr nur aus Italien selbst, sondern auch aus Frankreich und Deutschland. Mit dem Entstehen von Universitäten auch nördlich der Alpen, übernahmen die neuen Juristenfakultäten auch dort diese Gutachtertätigkeit nach italienischem Vorbild. In Deutschland wurden die Fakultäten allerdings zunächst nur bei wichtigen Angelegenheiten gefragt, im Normalfall wandte man sich an einzelne Rechtsgelehrte. Das älteste bekannte Fakultätskonsilium einer deutschen Universität ist 1398 in Köln entstanden.

Die andere Wurzel der Aktenversendung lag in der altdeutschen weltlichen Gerichtsbarkeit. Da die Richter der örtlichen Gerichte (sogenannte Schöffen oder Urteiler) – wie bereits ausgeführt – juristische Laien waren, die nur aufgrund ihrer sozialen Stellung oder ihres Ansehens dieses Amt erlangt hatten, waren sie sich in der Prozessführung und der Urteilsfindung immer wieder unsicher. So fragten sie, wenn sie sich überfordert fühlten, immer häufiger bei Oberhöfen um Rat. Durch die Anrufung des Oberhofes wurde der Prozess allmählich verschriftlicht, weil eine Reise aller am Prozess Beteiligten zum Oberhof sehr umständlich war und man es deshalb bevorzugte, einen Boten mit den dementsprechenden Akten zu schicken.

Der Oberhof war jedoch keine Appellationsinstanz, er durfte also kein eigenes Urteil fällen, sondern konnte sich nur, wenn sich die Schöffen bei ihrer Entscheidung nicht einig waren, für eines der von diesen vorgeschlagenen Urteilen entscheiden (Rechtszug). Diese Rateinholung beim Oberhof entwickelte sich unabhängig von der Gutachtertätigkeit der italienischen Konsiliatoren, beide Tätigkeiten führten aber letztlich zur Etablierung des Instituts der Aktenversendung. Denn trotz der zu dieser Zeit zahlreich in deutscher Sprache verfassten Hilfsbücher für Laienrichter (zum Beispiel der bekannte Layenspiegel von Ulrich Tengler 1509/1511) wurden die Missstände in der Prozessführung und Urteilfällung immer drückender.

Aktenversendung im Rahmen der Carolina

Die feste Verankerung der Aktenversendung in der deutschen Strafrechtspflege kam dann 1532 mit der Peinlichen Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V., kurz Carolina genannt. Sie war de facto die bis zum Ende des Alten Reiches gültige Strafprozessordnung im Reich. Aufgrund des Widerstands der Reichsstände, die um ihre Macht fürchteten, konnte aber sie aber nicht völlig durchgesetzt werden, sondern mit der sogenannten „Salvatorischen Klausel“ wurde ihr nur subsidiäres Geltungsrecht eingeräumt, ihre Bestimmungen sollten also nur dort gelten, wo es keine althergebrachten Partikularrechte gab. In der Praxis wurde die Carolina aber bald als verbindliche Rechtsgrundlage anerkannt. So wies beispielsweise Herzog Christoph 1551 in Württemberg alle Gerichte an, sich die Carolina zu kaufen und ihr gemäß zu urteilen. Als Hauptursache für die herrschenden Missstände im Strafrechtswesen wird in der Carolina immer wieder das Laienrichtertum genannt, das wegen seiner Unkenntnis des Rechts durch die Prozesse überfordert sei, wodurch oft Unschuldige gepeinigt würden. Das Laienrichtertum ganz abzuschaffen, wagte man allerdings nicht.

Doch, um weiteren Missständen vorzubeugen, wurde in vielen einzelnen Artikeln der Carolina den Laienrichtern dringend angeraten, in Zweifelsfällen bei gelehrten Juristen Rat zu holen, und im letzten Artikel (Artikel 219) wird schließlich genau erklärt „bei wem, vnd an welchen orten rath gesucht werden soll“, nämlich sollen die örtlichen Gerichte, „so inn jren peinlichen processen, gerichts übungen und vrtheylen, darinnen jnen zweiuel zufiel, bei jren oberhofen ... jren rath zu suchen schuldig sein, Welche aber nicht oberhoffe hetten, ... sollen inn obgemeltem fall bei jrer oberkeyt ... rath suchen. Wo aber die oberkeyt ex officio vnd von ampts wegen wider eynen mißhendlern, mit peinlicher anklag oder handlung volnfüre, so sollen die Richter, wo jnen zweiffeln zufiele, bei den nechsten hohen schulen, Stetten, Communen oder andern rechtsuerstendigen, da sie die vnderricht mit dem wenigsten kosten zu erlangen vermeynen, rath zu suchen schuldig sein“ (Zitat nach Radbruch: Carolina (1996), S. 130).

Dieser Artikel 219 war die Grundlage des sich nun entfaltenden Instituts der Aktenversendung. Besonders an den Juristenfakultäten und Schöppenstühlen entwickelte sich eine ausgedehnte gutachterliche Tätigkeit. Da für die örtlichen Gerichte nicht nur die Urteilsfindung, sondern auch ein korrekter Verfahrensablauf wichtig war, wurden nicht nur am Ende eines Verfahrens, sondern auch in den verschiedenen Stadien eines laufenden Verfahrens Gutachten eingeholt, um sich der Rechtmäßigkeit des Vorgehens zu versichern. Man unterschied zwischen verfahrensleitenden Entscheidungen, den Zwischenurteilen oder Interlokuten, und verfahrensbeendenden Entscheidungen, den Urteilen. Dabei ging es häufig um die Frage der Zulässigkeit der Folteranwendung. Durch die Aktenversendung lag die frühneuzeitliche Strafrechtspflege somit de facto bei gelehrten Juristen, obwohl die offiziellen Urteiler juristische Laien waren. Das frühneuzeitliche Strafrechtssystem wäre ohne das Institut der Aktenversendung nicht denkbar gewesen.

Der Vorteil dieses Systems war zweifellos, dass die in den Fall persönlich nicht involvierten Richter im Regelfall relativ objektiv urteilen konnten. Durch genaue Befolgung und strenge Auslegung von Gesetzen konnten unter Umständen manche Verdächtige, vor allem in den Hexenprozessen, vor Folter und Tod bewahrt werden. Ein nicht zu leugnender Nachteil war jedoch, dass die Juristen auf die Glaubwürdigkeit des ihnen zugeschickten Materials (Zeugen- und Verhörprotokolle) angewiesen waren, und sich von der Lage vor Ort kein eigenes Bild machen konnten. Sie waren von der wirklichen Gerichtspraxis auch so weit entfernt, dass sie die Qualen der Gefolterten nicht hautnah miterlebten und somit ziemlich emotionslos über einen Fall urteilen konnten. Dennoch muss man sagen, dass die Aktenversendung dort, wo sie zum Einsatz kam, in den meisten Fällen sich eher positiv für den Angeklagten auswirkte, da ihm dadurch zumindest in einem gewissen Maß ein rechtlich einwandfreier Prozess ermöglicht wurde und er nicht völlig der Willkür der lokalen Gerichte ausgeliefert war.

Absolutistischen Herrschern war das Institut der Aktenversendung schnell ein Dorn im Auge, da die Einbeziehung relativ selbständiger und selbstbewusster Institutionen, wie es die Juristenfakultäten waren, in die Strafrechtspflege ihrer absoluten Macht im Weg stand. Bereits 1746 setzte deshalb Friedrich II. in Preußen das Verbot durch, Prozessakten zu verschicken. Andere Herrscher folgten seinem Vorbild. Das endgültige Ende der Aktenversendung kam allerdings erst mit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze am 1. Oktober 1879, in denen die Fakultäten in ihrer Eigenschaft als Spruchkörper aufgehoben wurden. Eine der Universitäten, an der sich die Aktenversendung am längsten gehalten hat, nämlich bis 1879, ist die Universität Tübingen.

Die Verschickung der Gerichtsakten und die damit verbundene Gutachtertätigkeit der Rechtsgelehrten war der Dreh- und Angelpunkt des frühneuzeitlichen Prozesswesens.

Literatur:

Heinrich GEHRKE, Die privatrechtliche Entscheidungsliteratur Deutschlands, Charakteristik und Bibliographie der Rechtsprechungs- und Konsiliensammlungen vom 16. bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts, Frankfurt/M. 1974.

Jochen GEIPEL, Die Konsiliarpraxis der Eberhard-Karls-Universität und die Behandlung der Ehrverletzung in den Tübinger Konsilien, Stuttgart 1965 (Schriften zur südwestdeutschen Landeskunde IV).

Sönke LORENZ, Aktenversendung und Hexenprozeß, dargestellt am Beispiel der Juristenfakultäten Rostock und Greifswald (1570/82-1630), Frankfurt/M. 1982 (Studia philosophica et historica, Bd. 1/I).

Sönke LORENZ, Die Rechtsauskunftstätigkeit der Tübinger Juristenfakultät in Hexenprozessen (ca. 1552-1602), in: Lorenz, Sönke/Bauer, Dieter (Hg.): Hexenverfolgung. Beiträge zur Forschung unter besonderer Berücksichtigung des südwestdeutschen Raumes, Würzburg 1995 (Quellen und Forschungen zur europäischen Ethnologie, Bd. 15), S. 241-320.

Gustav RADBRUCH (Hg.), Die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532 (Carolina), 6. durchgesehene Auflage hg. von Arthur KAUFMANN (Reclam), Stuttgart 1996.

Robert ZAGOLLA, Folter und Hexenprozess. Die strafrechtliche Spruchpraxis der Juristenfakultät Rostock im 17. Jahrhundert, Bielefeld 2007 (Hexenforschung Bd. 11).

 

Empfohlene Zitierweise

Sauter, Marianne: Aktenversendung. In: Lexikon zur Geschichte der Hexenverfolgung, hrsg. v. Gudrun Gersmann, Katrin Moeller und Jürgen-Michael Schmidt, in: historicum.net, URL: https://www.historicum.net/purl/b7zmq/

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Erstellt: 20.11.2007

Zuletzt geändert: 20.11.2007


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