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Die Bedeutung der Lehre vom „corpus delicti“ im Strafverfahren der Frühen Neuzeit

Jörg Eisele

8. Januar 2010

1. Ableitung aus der Lehre vom constare de delicto

Historisch ist die Lehre vom corpus delicti aus der Lehre vom constare de delicto entstanden. Die Lehre vom constare de delicto nahm ihren Ausgangspunkt in der Beweislehre des kanonisch-italienischen Inquisitionsprozesses des 13. Jahrhunderts. Im Rahmen der Rezeption wurde das deutsche Strafverfahrensrecht dann stark vom Inquisitionsprinzip beeinflusst und die Lehre vom constare de delicto daher von den Praktikern übernommen. Der Begriff corpus delicti trat erst später neben denjenigen des constare de delicto und ersetzte diesen im Laufe der Zeit. Er wird dem italienischen Juristen Farinacius zugeschrieben (dazu Biener 1827, S. 117 f., Luden 1840, S. 20), jedoch nicht in den Quellen des gemeinen Rechts verwendet.

2. Aufbau des Inquisitionsverfahrens

Das Inquisitionsverfahren teilte sich damals in eine General- und eine Spezialinquisition. Bevor der Richter das Verfahren der Spezialinquisition gegen einen bestimmten Täter durchführen konnte, musste zunächst mittels Generalinquisition festgestellt werden, ob überhaupt ein Verbrechen begangen wurde (constare de delicto). Die mit der Spezialinquisition verbundenen Nachteile für den Beschuldigten, insbesondere die Verhaftung und peinliche Befragung, setzten also zunächst – anders als im reinen Akkusationsprozess des römischen Rechts – voraus, dass überhaupt die objektive Seite eines Verbrechens festgestellt wurde (Luden 1840, 8 ff.). Vereinfacht dargestellt, wurde im Inquisitionsverfahren von der Tat ausgehend der Täter ermittelt, während im Akkusationsprozess der Täter sogleich vom Ankläger namhaft gemacht wurde und so Tat und Täter von vornherein enger verwoben waren. Das Geständnis, auf das damals die Folterung des Verdächtigen in der Spezialinquisition abzielte, sollte demgemäß auch nur noch die Täterschaft, aber nicht mehr die Tat selbst beweisen. Damit konnte im Grundsatz der Beschuldigte – auch wenn er die Tat gestand – nicht verurteilt werden, wenn die Tat nicht zuvor auf andere Weise erwiesen war. Weil Ausgangspunkt der Lehre vom corpus delicti immer der Nachweis eines bestimmten Verbrechens war, konnte sie uneingeschränkt nur für delicta ordinaria (wobei die Verhängung einer poena extraordinaria nicht entgegenstand), nicht aber für delicta extraordinaria, deren Strafbarkeit überhaupt nicht geregelt war, gelten.

3. Die Lehre vom corpus delicti in der Constitutio Criminalis Carolina von 1532

Die Lehre vom corpus delicti fand bereits in der Peinlichen Halsgerichtsordnung von Kaiser Karl V., der Constitutio Criminalis Carolina (CCC) von 1532 ihren Niederschlag. Art. 6 der CCC lautete:

Item so jemandt eyner übelthat durch gemeynen leumut, berüchtiget, oder andere glaubwirdige anzeygung verdacht vnd argkwonig, vnnd derhalb durch die oberkeyt vonn ampts halben angenommen würde, der soll doch mit peinlicher frage, nit angegriffen werden, es sei dann zuvor redlich, vnd derhalb genugsame anzeygung vnnd vermutung von wegen derselben missenthat auff jnen glaubwirdig gemacht. Darzu soll auch eyn jeder richter, inn disen grossen sachen vor der peinlichen frag, soull müglich vnd nach gestalt vnd gelegenheyt eyner jeden sachen, beschehen kan, sich erkundigen, vnd fleissig nachfragens haben, ob die missethat darumb der angenommen berüchtiget vnnd verdacht, auch beschehen sei oder nit, wie hernach, inn diser vnser ordnung ferner erfunden wirdet.

Entsprechendes brachte auch Art. 20 CCC zum Ausdruck:

Item wo nit zuuor redlich anzeygen der mißthat darnach man fragen wolt vorhanden, vnnd beweist wurde, soll niemants gefragt werden, vnd ob auch gleich wol, auß der marter die missethat bekant wurd, so soll doch der nit geglaubt noch jemants darauff verurtheylt werden.

Der Feststellung der Tat dienten im Übrigen auch Art. 147 und Art. 149 CCC, die zum Zwecke des Beweises die Inaugenscheinnahme getöteter Personen regelten. Insoweit sprach man auch von der Besichtigung des corpus mortuum oder vom constare de corpore mortuo.

4. Erweiterungen der Lehre vom corpus delicti

Der Beweis der Tat wurde primär durch den Augenschein bzw. die sinnliche Wahrnehmung geführt (Luden 1840, S. 22 f.). Der Zeugenbeweis hatte hingegen vor allem Bedeutung für die Spezialinquisition gegen eine bestimmte Person, während das Geständnis schließlich den Beweis der Täterschaft erbringen sollte. Freilich erkannte man früh, dass das Auffinden bzw. die Inaugenscheinnahme des corpus delicti nicht zwingend ein Verbrechen erwies. Als Beispiele kann beim corpus mortuum der Fall genannt werden, dass der Tod auf einem Suizid oder einem Naturereignis beruhte. Hier musste der Richter zunächst weiter nachforschen; nur wenn sich daraufhin das Verbrechen erwies, durfte auch zur Folterung im Rahmen der Spezialinquisition übergegangen werden. Umgekehrt konnte es aber auch so sein, dass kein corpus delicti aufgefunden werden konnte, weil dieses bzw. die Spuren des Verbrechens beseitigt wurden. In solchen Fällen konnte – wie bereits Julius Clarus im Jahre 1596 darlegte – der Beweis der Verbrechensbegehung letztlich überhaupt nur im Zusammenhang mit dem Beweis der Täterschaft, z. B. durch ein Geständnis, geführt werden. Entsprechendes galt auch, wenn – wie z. B. bei der Ketzerei oder Beleidigung – von vornherein kein corpus delicti vorhanden war. Hier konnten im Verdachtsfalle sogleich Ermittlungen gegen eine bestimmte Person aufgenommen werden. Mit dieser Ausdehnung der Lehre vom corpus delicti auf Taten, die keine körperlichen und durch Augenschein wahrnehmbaren Spuren hinterließen, war notwendigerweise auch eine inhaltliche Veränderung dieser Lehre verbunden. Unter corpus delicti konnte man daher nicht mehr nur die Sache, an der die Tat verübt wurde, sondern auch das Tatwerkzeug und die Spuren der Tat verstehen (dazu Globig/Huster 1783, S. 368 ff., Roßhirt 1828, S. 290 f.).

5. Lehre vom corpus delicti bei Carpzov

Benedict Carpzov folgte in seiner 1635 erschienenen Practica nova imperialis Saxonica rerum criminalium, die die Strafrechtspflege des 17. und 18. Jahrhunderts maßgeblich prägte, der Lehre vom corpus delicti. Er teilte die Generalinquisition allerdings in zwei Teile: Zunächst sollte festgestellt werden, ob überhaupt ein Verbrechen begangen wurde; im Anschluss daran sollte ein bestimmter Täter gefunden werden. Die Generalinquisition, die damit schon Elemente der Spezialinquisition beinhaltete, wurde sodann mit der Feststellung beendet, dass ein bestimmtes Verbrechen von einem bestimmten Täter begangen worden ist (näher Hall 1933, S. 46 f.). Erst anschließend folgte in der Spezialinquisition das Verhör der Zeugen, die Vernehmung des Verdächtigen, die Aktenversendung und ggf. die Folterung. Carpzov ließ freilich in den oben (unter 4.) genannten Fällen, in denen sich das corpus delicti nicht in Augenschein nehmen ließ, für die weiteren Ermittlungen gegen eine bestimmte Person die Wahrscheinlichkeit des corpus delicti genügen (zu Kritik und Widersprüchen in seiner Lehre Hall 1933, S. 48). Für die Folterung verlangte er dann jedoch Gewissheit der Tat und Wahrscheinlichkeit der Täterschaft. Die Verurteilung setzte schließlich Gewissheit sowohl hinsichtlich Tat und Täterschaft voraus. Allerdings war auch hierfür nicht zwingend notwendig, dass das corpus delicti unmittelbar in Augenschein genommen wurde (Carpzov, P. III., qu. 108, n. 35; ferner P. I, qu. 16, n. 30). Damit konnte in den genannten Fällen ein Geständnis, gestützt von anderen Spuren genügen. So sollte etwa bei der Hexerei oder Zauberei das Geständnis mit weiteren Indizien, wie z. B. die Herbeiführung von Schaden für Mensch und Vieh oder das Auffinden eines schriftlichen Paktes mit dem Teufel genügen (Carpzov, P. I., qu. 76, n. 52 und 53).

6. Die weitere Entwicklung nach Carpzov

In der Zeit nach Carpzov wandelte sich trotz der Anknüpfung an dessen Lehren (z. B. Hahn 1662) die Bedeutung des corpus delicti weiter (Einzelheiten bei Hall 1933, S. 53 ff.). Man rückte immer mehr vom Erfordernis des Augenscheins und damit von festen Beweisregeln hin zu einer freieren Beweiswürdigung ab. Der Begriff des corpus delicti führte letztlich zum heute verwendeten Begriff „Tatbestand“ (nach Roßhirt 1828, S. 293, abgeleitet von der Übersetzung existentia facti; siehe auch Beling 1930, S. 14, der den Begriff „Tatbestand“ als Abkürzung für den „Tatsachenbestand“ ansah). Mit den Wandlungen des Inquisitionsprozesses – der den Ausgangspunkt der Lehre vom corpus delicti bildete – wurde darunter zunehmend nicht mehr der prozessual relevante, sondern ein aus materieller Sicht geprägter Sachverhalt verstanden. Der Begriff des corpus delicti wandelte sich im 18. Jahrhundert damit immer mehr vom körperlichen Objekt zum abstrakten, juristischen Verbrechensbegriff (Roßhirt 1828, 291, Schweikert 1957, S. 8). Besonders klar kommt dies bei E. F. Klein (Grundsätze 1796, S. 57) zum Ausdruck: „Diejenigen Thatsachen, welche zusammengenommen den Begriff einer gewissen Gattung von Verbrechen bestimmen, machen den Thatbestand aus (corpus delicti)“. Die Tatsachen traten damit zunehmend zu Gunsten des rechtlich geprägten Merkmals des Verbrechens in den Hintergrund. Entsprechend verstand Feuerbach (Lehrbuch, 11. Aufl. 1832, § 81) den Begriff des Tatbestandes wie folgt: „Der Inbegriff der Merkmale einer besonderen Handlung oder Thatsache, welche in dem gesetzlichen Begriff von einer bestimmten Art rechtswidriger Handlungen enthalten sind, heißt der Thatbestand des Verbrechens (corpus delicti)“.

7. Heutiges Verständnis

Der Begriff corpus delicti hat im heutigen Straf- und Strafprozessrecht keine eigenständige Bedeutung mehr. Zumeist wird darunter der Beweisgegenstand, d. h. das Überführungsstück verstanden (Creifelds Rechtswörterbuch, 19. Aufl. 2007). Mitunter ist damit aber auch das Verletzungswerkzeug bzw. das Tatmittel gemeint (Tilch/Arloth, Deutsches Rechtslexikon, 3. Aufl. 2001). Hingegen ist der aus dem Begriff corpus delicti entwickelte Tatbestand ein zentraler Begriff der modernen Straftatlehre. Unter Tatbestand wird die abstrakte Umschreibung eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts in Gestalt einer menschlichen Handlung oder Unterlassung bzw. die Umschreibung des verbotenen Verhaltens verstanden. Dabei hat der Tatbestandsbegriff – je nach Bezugspunkt der Begriffsbildung und der jeweiligen Zweckbestimmung – im Straftatsystem verschiedene Bedeutung (näher Eisele 2004, 110 ff.). Bezüge zum ursprünglichen Verständnis finden sich aber auch heute noch, wenn im Urteil die Mitteilung des Sachverhaltes als Tatbestand bezeichnet wird (vgl. §§ 313 I Nr. 5 ZPO, 117 II Nr. 4, III VwGO, § 105 II Nr. 4 FGO).

8. Fazit

Die Lehre vom corpus delicti war eng mit dem Inquisitionsprozess der Frühen Neuzeit, der sich in eine General- und eine Spezialinquisition teilte, verbunden. Sie fand bereits in der Constitutio Criminalis Carolina von 1532 ihren Niederschlag. Da die Inaugenscheinnahme des corpus delicti nicht in allen Fällen zur Beweisführung geeignet war, wurden bald Erweiterungen, wie z.B. die Berücksichtigung eines Geständnisses anerkannt. Mit der Entwicklung hin zu einer freieren Beweiswürdigung erfuhr freilich der Begriff des corpus delicti inhaltliche Änderungen. Verbunden mit den Wandlungen des Inquisitionsprozesses verlor der Begriff schließlich im 18. Jahrhundert immer mehr seinen prozessualen Bezug und wurde zum materiellen Verbrechensbegriff, für den schließlich der noch heute bedeutsame Begriff des Tatbestandes verwendet wurde.

Quellen (vor 1800)

Benedict Carpzov, Practica nova imperialis Saxonica rerum criminalium, Wittenberg 1635. [Digitale Ausgabe Wittenberg 1670 in Heidi: Teil 1: http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/drwcarpzov1670B1; Teil 2: http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/drwcarpzov1670B2; Teil 3: http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/drwcarpzov1670B3].

Julius Clarus, Receptarum Sententiarum Opera Omnia, Frankfurt 1596.

Hans Ernst Globig/Johann Georg Huster, Abhandlung von der Criminal Gesetzgebung, Zürich 1783.

Heinrich Hahn, Dissertatio juridica de corpore delicti. Von der Gewißheit des verübten Verbrechens. Dissertation Helmstedt, 1662.

Ferdinand August HommeL, An et quatentus Certitudo Corporis Delicti in processu criminali necessaria sit, Leipzig 1737.

Ernst Ferdinand Klein, Grundsätze des gemeinen deutschen und preußischen peinlichen Rechts, Halle 1796.

Literatur

Ernst Beling, Die Lehre vom Tatbestand, Tübingen 1930.

Friedrich August Biener, Beiträge zu der Geschichte des Inquisitions-Processes und der Geschworenen-Gerichte, Leipzig 1827.

Jörg Eisele, Die Regelbeispielmethode im Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Tatbestand, Tübingen 2004.

Paul Johann Anselm von Feuerbach, Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen Rechts, Gießen 1832.

Karl Alfred Hall, Die Lehre vom Corpus Delicti, Eine dogmatische Quellenexegese zur Theorie des gemeinen deutschen Inquisitionsprozesses, Stuttgart 1933.

Gallus Aloys Kleinschrod, Etwas über die Lehre vom Corpus delicti im Allgemeinen, Archiv des Criminalrechts, 3. Bd. 1. Stück, Halle 1800.

Heinrich Luden, Abhandlungen aus dem gemeinen teutschen Strafrechte, 2. Bd., Ueber den Thatbestand des Verbrechens nach gemeinem teutschen Rechte, Göttingen 1840.

Conrad Franz Rosshirt, Entwicklungen der Grundsätze des Strafrechts, Heidelberg/Leipzig 1828.

Heinrich Schweikert, Die Wandlungen der Tatbestandslehre seit Beling, Karlsruhe, 1957.

Eberhard Schmidt, Inquisitionsprozess und Rezeption. Studien zur Geschichte des Strafverfahrens in Deutschland vom 13. bis 16. Jahrhundert, Leipzig 1940.

Empfohlene Zitierweise

Eisele, Jörg: Die Bedeutung der Lehre vom „corpus delicti“ im Strafverfahren der Frühen Neuzeit. Lexikon zur Geschichte der Hexenverfolgung, hrsg. v. Gudrun Gersmann, Katrin Moeller und Jürgen-Michael Schmidt, in: historicum.net, URL: https://www.historicum.net/purl/44zoo/

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Erstellt: 08.01.2010

Zuletzt geändert: 08.01.2010


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