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Lexikon zu Restauration und Vormärz. Deutsche Geschichte 1815 bis 1848 [14.02.2011] 

Philipp Erbentraut 

Artikel Volkssouveränität 


Identität von Gesetzgebenden und Gesetzesadressaten

Souveränität (von lat. super und franz. souveraineté ) ist seit Jean Bodins Werk „Six livres de la République“ aus dem Jahr 1576 ein Schlüsselbegriff der modernen Staatslehre. Heute versteht man darunter im Allgemeinen „die höchste, unabgeleitete, ihrerseits keiner weiteren, fremden Bindung oder Derogationsmöglichkeit unterliegende staatliche Herrschaftsgewalt“ (Dreier). Wer souverän ist, entscheidet somit letztinstanzlich (Quaritsch). Die Lehre von der Volkssouveränität erklärt ihrerseits das Volk zum Inhaber der Staatsgewalt und zur Quelle der Herrschaftslegitimation. Zwar finden sich vereinzelte Ideen von der Herrschaftsteilhabe der Gesamtheit bereits im Mittelalter. Ihre entscheidende Formulierung verdankt die Volkssouveränitätsdoktrin aber der Vertragstheorie Jean-Jacques Rousseaus. Für Rousseau liegt das Wesen der Volkssouveränität in der Handlungs- und Gesetzgebungskompetenz des Volkes (Röttgers/Linvers). Anders als etwa bei Thomas Hobbes kann das Volk aber nicht zugunsten eines Dritten auf seine Rechte verzichten. Vielmehr konstituieren sich die Individuen als gleichberechtigte Vertragspartner selbst zum Souverän. Die auf diese Weise zustande gekommene Souveränität ist unteilbar und unveräußerlich. Sie kommt in der Ausübung des Gemeinwillens (volonté générale) zum Ausdruck, d. h. konkret in Form direktdemokratischer Gesetzgebung. Anders als häufig behauptet, beruht das Konzept der Volkssouveränität ursprünglich also keineswegs auf einer Identität von Regierenden und Regierten, sondern auf der „Identität von Gesetzgebenden und Gesetzesadressaten“ (Maus).  

Volkssouveränitätskonzepte im vormärzlichen Deutschland 

Historisch gelangte das Prinzip der Volkssouveränität in den großen demokratischen Revolutionen am Ende des 18. Jahrhunderts zum Durchbruch. Da Rousseau aber den Gedanken an Vertretungskörperschaften strikt abgelehnt hatte, ließ sich sein Konzept nicht ohne Umstände auf größere Gemeinwesen mit arbeitsteiliger Gesellschaft übertragen und musste daher für die praktisch-politische Anwendung stark modifiziert werden. Gleichwohl avancierte die Volkssouveränität auch im vormärzlichen Deutschland zu einem polarisierenden Zukunfts- und Zielbegriff im „Jahrhundertkonflikt“ (Backes) mit den Anhängern des „monarchischen Prinzips“. Mit einiger Zuspitzung lassen sich die ideologischen Differenzen der politischen Parteien vor der Revolution von 1848/49 anhand der Souveränitätsfrage verdeutlichen. Während sich die radikalen Demokraten auf die Volkssouveränität beriefen, verteidigte der Konservatismus die Souveränität der Fürsten. Die Liberalen schließlich versuchten, den Konflikt um das Entscheidungsmonopol zu schlichten, indem sie das Staatsganze als Träger der Souveränität identifizierten (Huber). Streng Konservative wie Haller erblickten in der abstrakten Lehre von der Volkssouveränität nicht weniger als die „Umkehrung aller natürlichen Verhältnisse“. Doch auch zahlreiche gemäßigt-liberale Autoren fürchteten sich nach den historischen Erfahrungen der Französischen Revolution vor „einer rohen unstaatlichen anarchischen Volkssouveränetät“ (Welcker). Eine uneingeschränkte Demokratie, so die Sorge, müsse zwingend zu einer Tyrannei der Mehrheit führen. Deshalb plädierte etwa Rotteck dafür, die Volkssouveränität mit den Prinzipien der Repräsentation und Gewaltenteilung zu verknüpfen. Zudem war im konstitutionellen Lager die Vorstellung verbreitet, wonach das Volk zwar ursprünglich Träger der Staatsgewalt sei, diese aber nicht direkt ausübe, sondern an vertretende Organe delegiere. Für die grundsätzliche Umkehrbarkeit dieses Übertragungsaktes sprachen sich vor allem Murhard und Pfizer aus, die zu den entschiedensten Befürwortern der Volkssouveränität auf Seiten des vormärzlichen Liberalismus zählten (Backes). Die gründlichste Erörterung in dieser Zeit stammt jedoch von dem Radikaldemokraten Julius Fröbel, der die Volkssouveränität 1847 zum „Staatsrechtsprinzip der Demokratie“ erhob und den Rousseauschen Akt des Gesellschaftsvertrages in Form einer „legalen und permanenten Revolution“ auf Dauer stellen wollte. Demokratie und Staat seien „gleichbedeutende Begriffe“. Zukunftsweisend war vor allem der originelle Versuch, durch eine Verknüpfung von öffentlichem Diskurs und Mehrheitsregel, die Volkssouveränität diskurstheoretisch zu „retten“. Von einer überstimmten Minderheit verlangte Fröbel nicht etwa, dass sie ihre Meinung für irrig erkläre, sondern nur, „daß sie auf die praktische Anwendung ihrer Überzeugung so lange verzichte bis es ihr gelungen ist, ihre Gründe besser geltend zu machen und sich die nöthige Zahl von Beistimmenden zu verschaffen“. Durch diesen beispielhaften Verzicht auf eine konkretistische Lesart des Volkssouveränitätsprinzips zugunsten der Implementierung vernünftiger demokratischer Verfahren könnten nach Einschätzung Jürgen Habermas’ die Risiken eines mutmaßlich freiheitsgefährdenden Volkswillens wirksam reduziert werden.

Schlussbetrachtungen und Ausblick 

Die Volkssouveränitätsformel wurde im Vormärz zumeist in kämpferisch-rhetorischer Absicht instrumentalisiert und diente Liberalen wie Demokraten primär als „antiabsolutistisches Gegenstück“ (Backes) zum monarchischen Prinzip der Konservativen. Gemeint war aber in der Regel nicht die tatsächliche Ausübung der Herrschaftsrechte durch das Volk, sondern eher ein Synonym für legitime politische Ordnung überhaupt, die durchaus mit verschiedenen Staatsformen vereinbar blieb. Aus diesem Grund ist die Volkssouveränität auch als „polemisches Prinzip“ (Heller) mit wenig eigenem Profil bezeichnet worden. In gewisser Weise trifft diese Einschätzung noch heute zu. So ist man sich im demokratischen Verfassungsstaat zwar ganz überwiegend einig, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Doch die eigentlich relevante Frage, ob die Gewalt auch beim Volk bleibt oder wo sie sonst hingeht, hat bislang nicht zu gesicherten Ergebnissen geführt. Die meisten Staatsrechtler sind allerdings der Auffassung, die konstituierende Kraft des Volkes (pouvoir constituant) erschöpfe sich in einem einmaligen Akt der Verfassunggebung. Anschließend besitze das Volk genau wie die anderen Staatsorgane lediglich verfassungsrechtlich vorgesehene Kompetenzen. Es wäre demnach nicht mehr verfassende, sondern verfasste Gewalt (pouvoir constitué). „Die demokratische Souveränität ruht, solange der Verfassungsstaat besteht“ (Kriele). Es wurde deshalb grundsätzlich in Zweifel gezogen, „ob das Prinzip der Volkssouveränität als eine brauchbare Umschreibung der Bedingungen demokratischer Legitimität gelten kann“ (Kielmansegg). Dagegen stehen Plädoyers, die Volkssouveränität weiterhin als praktisch relevantes Prinzip moderner Demokratietheorie ernst zu nehmen, sei es in Form des Experiments einer „dezentralisierten Gesetzgebung“ (Maus) oder reformuliert als direktdemokratisches Zustimmungsverweigerungsrecht (Abromeit). 

Literatur: 

Abromeit, Heidrun: Volkssouveränität, Parlamentssouveränität, Verfassungssouveränität: Drei Realmodelle der Legitimation staatlichen Handelns, in: Politische Vierteljahresschrift 36 (1995), S. 49–66.

Backes, Uwe: Liberalismus und Demokratie – Antinomie und Synthese. Zum Wechselverhältnis zweier politischer Strömungen im Vormärz, Düsseldorf 2000, hier: S. 209–241.

Dreier, Horst: Souveränität, in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon: Recht, Wirtschaft, Gesellschaft, Bd. 4, Freiburg [u. a.] 71988, Sp. 1203–1209.

Erbentraut, Philipp: Volkssouveränität. Ein obsoletes Konzept?, Marburg 2009.

Fröbel, Julius: System der sozialen Politik, 2 Bde., Mannheim 1847, Reprint Aalen 1975.

Habermas, Jürgen: Volkssouveränität als Verfahren (1988), in: Ders., Faktizität und Geltung: Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt am Main 31993, S. 600–631.

Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, 8 Bde, 1957–1991, Bd. 2: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850, Stuttgart 1975.

Kielmansegg, Peter Graf: Volkssouveränität: eine Untersuchung der Bedingungen demokratischer Legitimität, Stuttgart 1977.

Kriele, Martin: Einführung in die Staatslehre: die geschichtlichen Legitimitätsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates, Stuttgart [u. a.] 62003.

Maus, Ingeborg: Zur Aufklärung der Demokratietheorie: rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant, Frankfurt am Main 1994.

Quaritsch, Helmut: Souveränität: Entstehung und Entwicklung des Begriffs in Frankreich und Deutschland vom 13. Jahrhundert bis 1806, Berlin 1986.

Röttgers, Kurt und Linvers, Ralf: Volkssouveränität, in: Joachim Ritter/Karlfried Gründer/Gottfried Gabriel (Hrsg.), Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 11, Basel 2001, Sp. 1109–1111.

Empfohlene Zitierweise

Erbentraut, Philipp: Volkssouveränität. Aus: Lexikon zu Restauration und Vormärz. Deutsche Geschichte 1815 bis 1848, hrsg. v. Andreas C. Hofmann, in: historicum.net, URL: http://www.historicum.net/no_cache/persistent/artikel/8451/

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Erstellt: 14.02.2011

Zuletzt geändert: 14.02.2011