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Vollmacht (lat.: plenipotentia; frz.: plein pouvoir) 

 

Im weiteren Sinn bezeichnet der Begriff generell die Vertretungsbefugnis gegenüber Dritten, im engeren und eigentlichen Sinn jedoch nur die gewillkürte, d.h. nicht auf Gesetz, sondern auf rechtsgeschäftlicher Grundlage beruhende Vertretungsmacht. Zustande kommt das Rechtsgeschäft durch eine einseitige, empfangsbedürftige (strittig) Willenserklärung. In der Regel verbrieft der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten die Vertretungsbefugnis in einer Urkunde, die ebenfalls Vollmacht genannt wird.  

In jedem Fall setzt die Vollmacht den Bevollmächtigten in die Lage, den Vollmachtgeber einem Dritten gegenüber zu vertreten und in dessen Namen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die den Vertretenen rechtlich binden. In der Frühen Neuzeit stellte die Vollmacht in der Regel einen integrierenden Bestandteil eines Auftrags dar, d.h. dass sie mit einem ihr zugrunde liegenden Auftragsverhältnis (Mandat) verbunden war (Verbindungsprinzip). Entsprechend wundert es nicht, dass Vollmachtsurkunden der Vormoderne in Inventaren auch als Mandate bezeichnet werden. Während jedoch die Vollmacht selbst in erster Linie das Außenverhältnis zwischen Bevollmächtigten und Vollmachtgeber gegenüber Dritten beschreibt, bezieht sich der Auftrag auf das Innenverhältnis.  

Friedensverträge wurden häufig nicht direkt durch die Herrschaftsträger der Vertragsparteien geführt, sondern durch Unterhändler, welche mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet waren. Der Vertrag kommt mittelbar zustande, weshalb vom zusammengesetzten => Beurkundungsverfahren gesprochen wird. Als erste Vertragsstufe ist die Vollmacht neben => Unterhändlerinstrument und => Ratifikation ein wesentlicher Bestandteil dieses Verfahrens. Sie macht zwar einerseits das Zustandekommen des => Vertrages von der Genehmigung (Ratifizierung) der Unterhändlerurkunde durch den Souverän abhängig, andererseits sicherte jedoch in ihr der Souverän oftmals bereits die Ratifikation zu.  

Vollmachten, die im Rahmen von Friedensverhandlungen ausgestellt wurden, beschreiben oft nur rudimentär den Verhandlungsgegenstand. Die Verhandlungsposition des Herrschers wird in der Regel nicht sichtbar. Dies ist verständlich, führt man sich vor Augen, dass die Vollmacht dazu dient, das Außenverhältnis des Unterhändlers zu seinem Verhandlungspartner herzustellen, indem sie letzteren über die rechtlichen Möglichkeiten des ersteren aufklärt. Dabei hat der Vollmachtgeber kein Interesse daran, sich beim politischen Poker von der anderen Seite in die Karten schauen zu lassen, indem man seine politischen Ziele und Einschätzungen offen legt. 

Die Vollmacht König Karl Gustavs von Schweden (Wismar, 1658 VII 24) ist ein typisches Beispiel für eine Vollmacht der Frühen Neuzeit und eignet sich daher hervorragend, den Aufbau einer solchen Urkunde zu veranschaulichen. Unter Weglassung der => Invocatio, beginnt die Urkunde direkt mit einer ausführlichen => Intitulatio in der ersten Person Plural, in der alle wichtigen Titel des Ausstellers genannt werden (Zeile 1-4). Eine konkrete => Inscriptio fehlt. Stattdessen wendet sich der Aussteller mit einer Verkündigungsformel an die Allgemeinheit (4. Zeile, ab 3. Wort: „Notum testatumque facimus omnibus…“). Es folgt eine kappe => Narratio, in welcher der Vertragspartner – in diesem Fall Kaiser Leopold – ebenfalls mit einer detaillierten Auflistung seiner Herrschaftstitel (Zeile 5-8) sowie der Vertragsgegenstand (Zeile 4 und Zeile 9-11) ohne Einzelheiten beschrieben wird. Vertragsgegenstand ist in dem hier vorliegenden Beispiel der Abschluss eines Vertrages über Polen, um die Streitigkeiten zwischen dem Kaiser und dem schwedischen König beizulegen. Beide Vertragsparteien haben deshalb beschlossen, Unterhändler zu entsenden.

Nun folgt mit der => Dispositio das Kernstück der Urkunde: Die Unterhändler – hier sind es Magnus Gabriel De la Gardie, Bengt Oxenstierna, Christoph Carl Schlippenbach, Anders Gyldenklou – werden namentlich genannt (Zeile 11-17). Wieder werden alle Titel und Ränge der Bevollmächtigten aufgeführt, wodurch nicht nur die Stellung des Bevollmächtigten, sondern indirekt auch die des Herrn zum Ausdruck gebracht wird. Neben der Bevollmächtigung (Zeile 18: „…plenam et sufficientem potestatem damus...”) werden auch die Befugnisse mitgeteilt, nämlich zu verhandeln und einen Vertrag zu schließen (Zeile 18-21: „…ut congreßi...”). Zudem verspricht der Vollmachtgeber, die vom Unterhändler getroffenen Vereinbarungen für gültig zu erklären, d.h. zu ratifizieren (Zeile 21-22: „Quicquid igitur...”). Zuweilen, wenn auch nicht in diesem Fall, wird das Ratifikationsversprechen davon abhängig gemacht, ob der Unterhändler die Instruktionen befolgt hat. Die => Corroboratio mit dem Siegelbefehl (Zeile 22-23: „In quorum fidem...”) sowie das Datum (Vgl. => Datierung) beschließen den Urkundentext. Letzteres wurde im alten Stil angegeben, da das protestantische Schweden erst ab 1753 die gregorianische Kalenderreform einführte.

Verfasser: Peter Seelmann 

 

Literatur: 

Ogris, W., Vollmacht, in: HRG, Bd. 5, 1998, Sp. 1024-1026. 

Neitmann, Klaus, Die Staatsverträge des Deutschen Orden, (=Neuere Forschungen zur Brandenburg-Preußischen Geschichte 6), Köln-Wien 1986. 

Guggenheim, Paul/ Marek, Krystyna, Verträge, völkerrechtliche, in: Wörterbuch des Völkerrechts, Hg. Karl Strupp, Hans-Jürgen Schlochauer, Bd. 3, Berlin 1962, S. 528-544. 

Bittner, Ludwig, Die Lehren von den völkerrechtlichen Vertragsurkunden, Stuttgart – Leipzig – Berlin 1924.  

 



Erstellt: 21.08.2006

Zuletzt geändert: 23.08.2006