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Unterhändlerinstrument (Vertragsurkunde, Unterschriftenexemplar, Vertrags- oder diplomatisches Instrument, Schlussakte, Protokoll) 

 

Urkunde eines Friedens- bzw. Staatsvertrages mit bindender Wirkung im so genannten zusammengesetzten => Beurkundungsverfahren. Das Unterhändlerinstrument wird, wie der Name schon andeutet, in der Regel von Unterhändlern ausgestellt, die jeweils mit einer Verhandlungsvollmacht (Vollmacht) ihres Souveräns ausgestattet sind. Es ist das schriftlich festgehaltene Ergebnis vorausgegangener Vertragsverhandlungen und wird verbindlich im Namen der Souveräne durch die Unterhändler abgeschlossen. Entsprechend beglaubigen die Unterhändler diese Vertragsurkunde mit ihren => Beglaubigungsmitteln, meist => Unterschrift und/oder => Siegel. Seine volle Rechtswirksamkeit erlangt der Vertrag allerdings erst mit der => Ratifikation durch den Souverän.  

Es kam, wenn auch selten, besonders im 15. Jahrhundert vor, dass Herrschaftsträger persönlich verhandelten und mit den anderen Vertragsparteien, seien sie nun durch Unterhändler oder ebenfalls durch die Souveräne selbst repräsentiert, Verträge schlossen, in denen eine Ratifikationen des Vertrages gleichfalls festgeschrieben wurde. Auch in diesem Fall liegen Abschluss des Rechtsgeschäfts (Vertragsabschluss) und Wirksamwerden der Vereinbarungen (Ratifikation) zeitlich auseinander, so dass ein zusammengesetztes Beurkundungsverfahren vorliegt. Da solche Verträge zwar analog zum Unterhändlerinstrument zu verstehen sind, aber unter Umständen ausschließlich von den Herrschaftsträgern selbst geschlossen wurden, ist es hier sinnvoll, den Begriff „Vorvertrag“ zu verwenden. Gelegentlich werden Unterhändlerinstrumente wegen ihres protokollartigen Charakters „Protokoll“ genannt, was wegen der Vieldeutigkeit des Begriffs abzulehnen ist. Wenngleich Unterhändlerinstrumente ohne Ratifikation keine Rechtswirksamkeit erlangen, werden sie zuweilen als „Vertrag“ oder „Original des Vertrages“ bezeichnet, weil in ihnen der ganze Inhalt eines Vertrages festgehalten ist. Es mag wundern, dass trotz mangelnder Rechtswirksamkeit ihre Verabschiedung üblicherweise als Datum für den Vertragsabschluss angeführt wird. Dies geschieht aus praktischen Gründen: Unterhändlerinstrumente sind im zusammengesetzten Beurkundungsverfahren in der Regel die einzigen Urkunden, welche von den Vertragsparteien gemeinsam an einem Ort und an einem Tag unterzeichnet wurden. 

Zustande kommt das Unterhändlerinstrument, indem einzelne Parteien oder ein Vermittler fertige Entwürfe vorlegen, die dann Punkt für Punkt beraten werden, oder indem ein Entwurf stufenweise aus einzelnen Beschlüssen der Unterhändler erwächst. In beiden Fällen wird gerne auf ältere Verträge zurückgegriffen. Inwieweit jeweils die verhandelnden Parteien auf die einzelnen Vertragspunkte Einfluss nehmen können, hängt im Wesentlichen von der Machtverteilung ab. Im Extremfall kann eine dominierende Macht die Annahme eines vorgelegten Entwurfs vom Vertragspartner ultimativ verlangen. Nach Einigung und Festlegung des endgültigen Wortlauts wird die Vertragsurkunde in mehreren Exemplaren ausgestellt. Die Anzahl der Ausfertigungen eines Unterhändlerinstruments entspricht in der Regel der Anzahl der verhandelnden Mächte. Zudem erhalten oft auch beteiligte Vermittler und Garanten eine Ausfertigung. Wurde das Unterhändlerinstrument in verschiedenen Sprachen abgefasst, gibt es für jede der verwendeten Sprachen häufig eine besondere Ausfertigung. Aus Sicherheitsgründen wird häufig in der => Corroboratio die Zahl der hergestellten Ausfertigungen genannt. Die Ausfertigungen sind gleich lautend; lediglich die Nennung der Titel sowie die Reihenfolge der Unterschriften und Siegel können variieren. Bei Verträgen, an denen zahlreiche Staaten beteiligt waren, kann vor allem seit jüngerer Zeit eine einzige urschriftliche Ausfertigung existieren. Diese wurde meist bei der Regierung des Verhandlungsorts hinterlegt, während die Verhandlungspartner beglaubigte Abschriften oder Drucke erhielten.  

Seit dem 15./16. Jh. ist für Europa eine Tendenz zur Internationalisierung von Beurkundungsgewohnheiten gerade bei Friedensverträgen festzustellen. Offenbar flossen Gewohnheiten der verschiedenen europäischen Regionen und Kanzleien zusammen, weil Bestimmungen und Formen der Verträge von Vertragsparteien gemeinsam ausgearbeitet wurden. Als Beschreibstoff für Unterhändlerverträge setzt sich nach und nach Papier durch, was seit dem 17. Jh. dominiert. Häufig sind je nach Umfang des Vertragwerks mehrere Bögen aufeinander gelegt, in der Mitte gefaltet und mit einer Schnur oder einem Band zu einem einlagigen Kodex zusammengeheftet. Umfangreiche Verträge können auch mehrere Lagen umfassen. Die einzelnen Seiten sind in der Regel ganzseitig auf Vorder- und Rückseite beschrieben. Die Ausfertigungen der Unterhändlerinstrumente sind schlicht, in Schönschrift von Kanzleischreibern, selten von den Unterhändlern selbst verfasst. Gelegentlich wechselt in einer Urkunde plötzlich das Schriftbild, weil verschieden Schreiber an ihr gearbeitet haben. Änderungen oder Korrekturen, die vor Unterzeichnung des Dokuments manchmal vorgenommen wurden, sind oft erstaunlich zwanglos eingearbeitet (Streichungen, Ergänzungen am Rand oder zwischen den Zeilen). Siegelschnur bzw. –band, die zum Teil auch für die Heftung verwendet wurden, sind häufig aus Seide und in den Farben der Herrschaftsträger, für den die Urkunde bestimmt war.  

Am Friedenvertrag von Celle 1679 II 5 lässt sich gut der Aufbau eines Unterhändlerinstrument demonstrieren. Die Urkunde ist in Französisch verfasst und ihre => Präambel beginnt mit der =>Invocatio. Es folgt dann die => Promulgatio mit der sich die Vertragschließenden an die Allgemeinheit wenden (vgl. Fol. 1r = Abb. 1, 2. Zeile: „A tout …soit notoire“). Anschließend werden die Vertragspartner, im vorliegendem Falle der französische König Ludwig XIV. sowie die Herzöge Georg Wilhelm und Rudolph August von Braunschweig-Lüneburg, kurz mit ihrem wichtigsten Titel in der 3. Person genannt. (ab Zeile 2, 10. Wort). Diese => Intitulatio ist bereits in die => Narratio eingebettet, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass trotz des Krieges die Vertragspartner sich eng verbunden fühlen und beabsichtigen, den Krieg mit einem Vertrag zu beenden. Ab Zeile 20, 7. Wort werden dann die bevollmächtigten Unterhändler der vertragschließenden Parteien genannt: Graf von Rebenac, der nicht nur für den französischen, sondern auch für den schwedischen König (vgl. letzte Zeile) verhandelt und (vgl. folgenden Seite, d.h. Abb. 2, Zeile 2) die Unterhändler Bernstorff und Heimbourg, welche die Herzöge der Häuser Braunschweig-Lüneburg vertreten. Es sind diese Unterhändler, die in Verhandlung treten, die Friedensbedingungen festsetzen und den Vertrag unterschreiben, (vgl. ab Zeile 3, Ende: d’entrer en conferance …et d’arretter conclure et signer les condition de la paix), nachdem ihre Vollmachten, die am Ende als Kopie dem Vertrag angehängt sind, vorgezeigt bzw. ausgetauscht wurden (Vgl. ab Zeile 6: apres une reciroque communication de Plein pouvoirs…). Am Ende dieses Abschnitts wird festgestellt, dass sich beide Seiten auf die dann folgenden Friedensbedingungen geeinigt haben.

Die einzelnen Artikel des Friedensvertrags, die von 1-15 durchnummeriert sind, werden dann nacheinander aufgeführt. Der letzte Artikel (vgl. Abb. 8, Artikel 15) legt wie bei den meisten Verträgen fest, dass der Vertrag zu ratifizieren ist, in unserem Fall vom französischen König und von den Herzögen von Braunschweig-Lüneburg. Vereinbart wurde zudem eine Ratifikationsfrist von vier Wochen ebenso wie die Stadt Celle als Übergabeort der Ratifikationsurkunden. In der unmittelbar anschließenden Corroboratio wird dann mitgeteilt, dass die Unterhändler Kraft ihrer jeweiligen Vollmacht handeln und das Vorliegende (ces presentes) unterschreiben und besiegeln (vgl. Fol. 4v = Abb. 8, Artikel 15, 6. Zeile: „En foy de quoy nous Envoyés Extraordinaires et Plenipotentiaires de Sa M[ajes]té tres Chrestienne, et de L[eurs]. A[ltesses]. de Bronsvic Lunebourg en vertu de nos pouvoirs respectifs; Avons signé ces presentes et y fait apposer les cachets de nos armes.“) Es folgen dann Ausstellungsort und => Datierung. Im hier vorliegenden Friedensvertrag sind übereinander zwei Daten aufgeführt. Bezeichnet wird derselbe Tag, jedoch wurde er oben im alten Stil nach dem julianischen Kalender und unten im neuen Stil nach dem gregorianischen Kalender angegeben. Mit der => Subscriptio, dem Unterschriftenapparat, welcher die Unterschriften und Siegel der Unterhändler aufweist, endet die Urkunde. Unter den Siegeln sind die Enden der Seidenschnur, mit denen die Papierbögen zu einem Kodex zusammengeheftet sind, durchgezogen und fixiert.

Außer dem Unterhändlerinstrument existieren auch noch Nebenurkunden, die am gleichen Tag, jedoch separat ausgestellt wurden. Abbildung 9 und 10 zeigen je einen Geheimartikel, wie auch aus den Überschriften zu entnehmen ist. Eine Präambel wie beim Unterhändlerinstrument gibt es nicht. Während Artikel 1 zumindest mit einem kurzen Satz eingeleitet wird, der erklärt, dass der folgende Artikel sich auf das am gleichen Tag ausgestellte Unterhändlerinstrument bezieht, fehlt beim 2. Geheimartikel sogar dieser Hinweis. Der letzte Satz ist wieder bei beiden Urkunden weitgehend identisch: Er besagt, dass die Separatartikel die gleiche Gültigkeit besitzen, als wären sie unmittelbar in das verabschiedete Unterhändlerinstrument eingefügt. Auch ihre Ratifikation soll in derselben Zeit erfolgen. Ort und Datum, letzteres sowohl im neuen als auch alten Stil dargestellt, beschließen den Urkundentext, der durch die Unterschriften und Siegel der Unterhändler beglaubigt wird. Da es sich bei den Geheimartikeln um einzelne Papierseiten handelt, fehlt die Seidenschnur.  

Vom Aufbau her vergleichbar mit den Sekretartikeln sind die Separatartikel, wenngleich sie weit umfangreicher und wie beim Unterhändlerinstrument in einer als Kodex gestalteten Urkunde niedergeschrieben sind (vgl. Abb. 11-25). Eine Überschrift bezeichnet die Urkunde und ein einleitender Satz, vergleichbar mit einem Regest, erklärt, was der Leser zu erwarten hat. Der erste Artikel ist der umfangreichste und ist in drei weitere Unterpunkte gegliedert (Vgl Abb. 11-16). Der letzte Artikel mit der Nummer 14 (vgl. Abb. 25) erklärt wieder, dass die vorherigen Abmachungen in einem künftigen Friedensvertrag zwischen den gegenwärtigen Vertragsparteien und dem Kaiser inseriert werden sollen. Es folgt dann analog zu den Geheimartikeln ein letzter Satz über die Gültigkeit der Artikel und deren Ratifikation. Die Urkunde schließt wieder mit der Orts- und Datumsangabe sowie den Unterschriften und Siegeln der Unterhändler. 

Verfasser: Peter Seelmann 

 

Literatur: 

Steiger, Heinhard, Vertrag (staatsrechtl. – völkerrechtl.), in: HRG, Bd. 5, 1998, Sp. 842-852. 

Heining, Paul-Joachim, Vertrag, in: LexMA, Bd. 8, 1997, Sp. 1587-1593. 

Neitmann, Klaus, Die Staatsverträge des Deutschen Orden, (=Neuere Forschungen zur Brandenburg-Preußischen Geschichte 6), Köln-Wien 1986. 

Guggenheim, Paul/ Marek, Krystyna, Verträge, völkerrechtliche, in: Wörterbuch des Völkerrechts, Hg. Karl Strupp, Hans-Jürgen Schlochauer, Bd. 3, Berlin 1962, S. 528-544. 

Bittner, Ludwig, Die Lehren von den völkerrechtlichen Vertragsurkunden, Stuttgart – Leipzig – Berlin 1924 

 



Erstellt: 21.08.2006

Zuletzt geändert: 23.08.2006