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Präliminarfrieden

(Vorfrieden; lat. Tractatus praeliminaris, Praeliminaria; frz. Traité préliminaire, Préliminaires de (la) Paix, Articles Préliminaires (de Paix), Préliminaires.)

 

Ein Präliminarfriedensvertrag ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag über einzelne Punkte eines künftigen, noch abzuschließenden Friedensvertrages, über den im Ganzen jedoch noch keine Einigkeit besteht. In ihm ist die Absicht, einen förmlichen Friedensvertrag zu schließen bindend festgelegt. Er erzeugt einen „Zwischenzustand“ (Hausmann). In der Regel beendet er den Kriegszustand.  

Die erste Erwähnung des Terminus „Préliminaires de Paix“ findet sich im Vorfrieden von Hamburg (1641 XII 25); weitere frühe Beispiele sind der Vertrag von Tåstrup (1658 II 18) zwischen Schweden, Großbritannien, Dänemark und Frankreich oder der Vertrag von Berlin zwischen Dänemark und den Generalstaaten (1688 VII 6). Bis zum 18. Jahrhundert war der Abschluss eines Vorfriedens eher die Ausnahme. Im 18. Jahrhundert wurde er völkerrechtliche Praxis und ging in Inhalt und Bedeutung weit über die anfangs rein technischen Fragen hinaus. In der napoleonischen Zeit gewann das Instrument des Präliminarfriedens weiter an Bedeutung. Im 19. und 20. Jahrhundert treten an seine Stelle zunehmend Waffenstillstandsabkommen.

Der formale Aufbau der Präliminarfriedensverträge ist uneinheitlich. Ab dem 18. Jahrhundert beginnen auch sie zunehmend mit der Anrufung der Dreiheiligkeit. Danach folgen sehr unterschiedliche materielle Bestimmungen. In der Regel wird in den Vertragstexten das Futur verwendet, um auszudrücken, dass die im Vorfrieden programmatisch niedergelegten Friedensziele einer Kodifizierung in weiteren Akten bedürfen. Unterzeichnet ist das Instrument von diplomatischen Vertretern der Kriegsparteien. Das Staatsoberhaupt ratifiziert anschließend den Vorvertrag. Dieses zusammengesetzte Verfahren (vgl. Ratifikation) ist meist ausdrücklicher Bestandteil des Vertrags.

Unter dem Begriff „Präliminarfrieden“ werden drei von einander zu unterscheidende Vertragstypen subsumiert. 

1. Präliminarkonventionen (vor allem im 17. Jahrhundert), die meist technische Fragen regeln und keine materiellen Bestimmungen enthalten. Ihr Gegenstand ist nicht der Friede selbst, sondern das organisatorische Verfahren eines abzuhaltenden Friedenskongresses (Ort, Zeit, Teilnehmer, Vermittler usw.). Sie implizieren die Verpflichtung der Parteien, in einen Friedensprozess einzutreten, stehen jedoch in keinem rechtlichen Zusammenhang mit einem späteren Friedensvertrag. Beispiele sind der Hamburger Präliminarfrieden (1641 XII 25), der Präliminarrezess von Ängelholm (1644 X 29) oder der Article Preliminaire von Elbing (1659 XI 27), der die Friedensverhandlungen zum Frieden von Oliva (1660 V 3) vorbereitete.

2. Friedenspräliminarien, die eine Einigung der Kriegsparteien über zentrale Streitfragen und eine Verpflichtung, dies in einem Friedensvertrag umzusetzen, enthalten. Sie haben Bindungswirkung, jedoch keine unmittelbare Auswirkung. Kommt ein Friedensvertrag nicht zustande, fehlt die Rechtswirkung. Der Kriegszustand bleibt bestehen, ein definitiver Friede ist nicht etabliert. Mitunter wird sogar der Waffengang fortgesetzt. So sahen die Friedenspräliminarien von Aachen (1748 IV 30) in Art. XVI die Niederlegung der Waffen zu Lande und die Einstellung des Krieges zu See erst für einen späteren Zeitpunkt vor. Im (Definitiv-)Frieden von Aachen (1748 X 18) findet sich folgerichtig in Art. II die Formulierung „la guerre vient de finir“.

Auch Friedenspräliminarien unterliegen häufig dem Ratifikationsverfahren. So wurden die zwischen dem Kaiser und dem Fürstentum Siebenbürgen geschlossenen Friedenspräliminarien von Wien (1606 II 9) nur vom Kaiser, nicht aber von Siebenbürgen ratifiziert. Da die Präliminarien jedoch ausdrücklich eine beidseitige Ratifikation vorsahen, erlangte der Vertrag keine Rechtsgültigkeit. Flankiert von mehreren Waffenstillständen wurde im Anschluss an Nachverhandlungen und Textänderungen am 23. Juni 1606 der Friede von Wien unterzeichnet.

3. Präliminarfriedensverträge: Wie die Friedenspräliminarien regeln sie wesentliche Streitfragen und legen die causa belli bei. Im Gegensatz zu den Friedenspräliminarien haben sie jedoch unmittelbare Außenwirkung. Sie enthalten Bestimmungen, die noch vor dem Abschluss eines Friedensvertrages realisiert werden (Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzung, Friedensklausel, Räumung und Abtretung besetzter Gebiete, Entlassung Kriegsgefangener usw.). Ein Beispiel ist der Vertrag von Breslau zwischen Preußen und Österreich (1742 VI 11), der mit dem Verzicht Österreichs auf Schlesien den casus belli bereinigte. In Art. X wird der Vertrag explizit als Präliminarfriedensvertrag eingestuft („en attendant le Traité de Paix“), er hat jedoch auch die Bindungswirkung eines Definitvfriedens. Im Frieden von Berlin (1742 VII 28) werden – bei beinahe gleich bleibendem Textkorpus - nur noch Detailfragen der Grenzziehung präzisiert. Auch der Vertrag von Fontainebleau zwischen Frankreich, Großbritannien und Spanien (1762 XI 3) legte bereits (unter sprachlicher Verwendung des Präsens) Gebietsabtretungen fest.

Das völkerrechtliche Instrument des Präliminarfriedensvertrages ermöglicht einzelnen Kriegsparteien einen Friedensschluss, ohne die übrigen Kriegskoalitionäre einzubeziehen; als Beispiel sei verwiesen auf den Präliminarfriedensrezess von Stockholm zwischen England/ Hannover und Schweden (1719 VII 11).

Formal ähneln die Präliminarfriedensverträge mit Anrufung der Dreiheiligkeit, Präambel, Friedensklausel, Amnestie und Ratifikation einem Definitvfrieden. Sie beenden den Waffengang und führen einen status mixtus herbei, d.h. der Kriegszustand ist nicht offiziell beendet, jedoch „teilweise abgebaut“ (Stiens). Folgt ein Definitvfrieden, so wird darin Bezug auf den Vorfrieden genommen. Der Definitvfrieden ersetzt den Vorfrieden. Mitunter werden die Bestimmungen erneut aufgeführt. Im Wiener Definitivvertrag (1738 XI 18)  werden die Vertragsbestimmungen des Vorfriedens von Wien (1735 X 3) und die diesen präzisierenden Konventionen (1735-1738) zwischen den Kriegsparteien wiederholt, neue Bestimmungen enthält der Vertrag nicht, ihm kommt eine rein deklaratorische Wirkung zu (Hausmann).

Folgt kein Definitvvertrag, so bleibt die rechtliche Wirkung der bereits vollzogenen Bestimmungen des Präliminarfriedensvertrages unbestritten, so geschehen im Falle des Präliminarfriedens von Füssen zwischen Bayern und Österreich (1745 IV 22).

Die Entwicklung im 18. Jahrhundert zeigt eine deutliche Aufwertung des Präliminarfriedensvertrages. Anfangs war er ein „Hilfsinstrument“ (Hausmann) auf dem Weg zum Friedensvertrag (pactum de contrahendo). Mit dem Abschluss eines Definitivfriedens hatte er seinen Zweck und seine Aufgabe erfüllt. Mit zunehmender diplomatischer Bedeutung verwirklichte er bereits einen Teil der späteren Friedensordnung.

Verfasser: Andrea Schmidt-Rösler 

 

Literatur: 

Stiens, Heinrich, Der Begriff des Präliminarfriedens im Völkerrecht, München 1968.

Hausmann, P.A., Friedenspräliminarien in der Völkerrechtsgeschichte, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1965, S. 657-692.

Scheuner, Ulrich, Friedensvertrag, in: Wörterbuch des Völkerrechts Bd. 1, hg. v. Karl Strupp, Hans-Jürgen Schlochauer, Berlin 1960, Sp. 590-594.

Schmidt-Rösler, Andrea: Prälimarfriedensverträge als Friedensinstrumente der Frühen Neuzeit, in: Heinz Duchhardt / Martin Peters (Hg.), Instrumente des Friedens. Vielfalt und Formen von Friedensverträgen im vormodernen Europa, Mainz 2008-06-25 (Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Geschichte Mainz, Beiheft online 3), Abschnitt 56-77, URL: <http://www.ieg-mainz.de/vieg-online-beihefte/03-2008.html>, URN: <urn:nbn:de:0159-2008062408>.

 



Erstellt: 12.08.2009

Zuletzt geändert: 24.08.2009