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Handelsvertrag 

 

Als Handelsvertrag (oft auch Handels- und Schifffahrtsvertrag) gilt eine langfristige, bi- oder multilaterale Vereinbarung über den Austausch von Wirtschaftsgütern zwischen Staaten bzw. Herrschaftsträgern mit dem Ziel, Handelshemmnisse abzubauen. Häufig regeln die Verträge wechselseitige Handelsfreiheit, den Zugang zu Häfen, ungehinderte Ein- und Aus- oder Durchfuhr, Vereinbarungen zum Handel mit den Feinden des Vertragspartners, Zollerleichterungen, Niederlassungsfreiheit für die Angehörigen der Handelspartner, das Recht auf den Erwerb von Grundbesitz, auf Berufsausübung oder auf Errichtung von Gewerbebetrieben, Rechtsschutz, Gewissensfreiheit, Ausweisung von Friedhöfen und Erbsicherung für im Gastland verstorbene Kaufleute, konsularische Vertretung. 

Die wichtigsten Vertragsklauseln im Einzelnen: 

Typischerweise begannen Handelsverträge mit der Gewährung voller und gänzlicher Handelsfreiheit, was allerdings nicht Zollfreiheit oder Freihandel im modernen Sinn bedeutete, sondern lediglich den Wegfall der Verkehrsverbote umschrieb, d.h. dass freier Zugang zu allen Häfen und Plätzen gewährt wurde. 

Da die Einfuhr einzelner Güter oftmals durch Privilegien an einzelne Kaufleute oder Kompanien bereits monopolisiert war, wurden in weiteren Artikeln Schmuggelwaren definiert. Das galt ebenso für die Versorgung der Feinde bzw. Rebellen des Vertragspartners mit Waffen oder Lebensmitteln, wobei es von der politischen Macht des jeweiligen Vertragspartners abhing, die Versorgung seiner Feinde zu unterbinden. 

Ein wichtiger Abschnitt der Handelsverträge widmete sich Zöllen und Abgaben, wobei deren Erhebung meist gemäß dem Gleichheitsgrundsatz geregelt wurde, d. h. dass die Untertanen des Vertragspartners denselben Verpflichtungen unterlagen wie die eigenen. Je nach Machtverhältnissen wiederum konnte es auch zur Schlechterstellung oder gar Besserstellung der fremden Untertanen wie im Vertrag von 1654 VII 10 zwischen England und Portugal kommen. 

Idealtypisch galt allerdings der Grundsatz der Reziprozität, d.h. dass die Untertanen im jeweils anderen Land gleichberechtigt wurden. 

Die Meistbegünstigungsklausel sicherte dem Vertragspartner dieselben Vorteile wie sie der am besten gestellte Dritte vom Vertragspartner genoss. Aus dieser Klausel entwickelten sich im 19. Jahrhundert zwei unterschiedliche Zollsätze. Der Konventionaltarif galt für Meistbegünstigte also hauptsächlich für die Untertanen der staatlichen Einheiten, mit denen jemals Handelsverträge geschlossen wurden. Der Generaltarif galt für alle übrigen Staaten. 

Die Überlegung, feindliche Staaten oder rebellische Provinzen dadurch zu schwächen, dass man den Absatz ihrer Produkte im eigenen Land unterband, führte im 16. und 17. Jahrhundert zur Entwicklung der Ursprungszeugnisse, die über die Herkunft der Waren Auskunft geben sollten. Eine Praxis, die ebenfalls in Handelsverträgen festgeschrieben wurde und später in Verbindung mit der Unterscheidung von Konventional- und Generaltarifen weiterhin Verwendung fand. 

Explizit wurde bis zum Ende der Kolonialzeit der Handel mit den Kolonien aus den Meistbegünstigungs- und Gleichstellungsklauseln ausgenommen. 

Schließlich regelten oftmals eine Vielzahl detaillierter Artikel zu Rechtsansprüchen, Erbverfahren, konsularischen Vertretungen usw. die persönlichen und körperschaftlichen Rechte der Kaufleute im fremden Land. Eine besondere Bedeutung erhielt nach der Reformation hierbei die Gewährung von Gewissensfreiheit für Angehörige anderer Konfessionen, welche seit dem Alba-Cobham Abkommen zwischen Spanien und England von 1574 als eigener Artikel in verschiedene Vertragstexte mit aufgenommen wurde. 

Da oftmals korrupte und willkürliche Behörden die Realität des überregionalen Handels prägten, versuchte man über eine Vielzahl detaillierter Einzelartikel diese Praktiken zu unterbinden. 

Für den vorwiegend per Schiff abgewickelten Handel kamen noch einige Artikel hinzu, die das Verfahren für in Seenot geratene Schiffe und ihre Handelswaren regelten. 

Der Handelsvertrag entwickelte sich aus der im Mittelalter gängigen Praxis, die Handelsbeziehungen durch Privilegienvergabe der Herrschaftsträger (Fürsten oder Stadtstaaten) zu Gunsten gebietsfremder Kaufleute zu regeln. Privilegien für einzelne Kaufleute eines anderen Landes erstreckten sich meist auf die Erlaubnis zur Ein- oder Ausfuhr einer bestimmten Menge eines Gutes oder über einen bestimmten Zeitraum, diejenigen für Kaufmannsgruppen eines anderen Landes, an so genannte »Nationen«, sicherten Angehörigen der jeweiligen Gruppe bestimmte Rechte und Freiheiten im Gastland für einen längeren oder unbestimmten Zeitraum zu. Auf diese Weise sollte die Versorgung mit nur im Ausland erhältlichen Waren gesichert werden. Einzelprivilegien blieben personenbezogen; Privilegien für Kaufmannsgruppen wurden zunehmend zum Politikum zwischen unabhängigen politischen Einheiten. Neben Kaufmannsgruppen aus einem Herkunftsland sicherten sich Städtebünde wie die Hanse Handelsrechte und Privilegien. Im 13. und 14. Jahrhundert bildeten diese zum größten Teil vertraglich festgeschriebenen Handelsgarantien die Grundlage der weiten Wirtschaftsbezüge der Hanse.  

Die entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung von einfachen Privilegien hin zu den vielseitigen und differenzierten Handelsverträgen der Neuzeit, war die staatliche Verdichtung der verschiedenen Herrschaftsgebiete zu administrativ durchorganisierten Territorialstaaten mit abgeschlossenen Zollgebieten und eigener handelspolitischer Zielsetzung. Gleichzeitig existierten auch die einseitigen Privilegienerteilungen weiter, die Fürsten und Fürstinnen oftmals als Einnahmequellen dienten.  

Die ersten formellen Vereinbarungen über Handelsmöglichkeiten wurden in Südeuropa im 12. Jahrhundert durch die italienischen Stadtrepubliken Genua, Pisa u. Venedig geschlossen. Im Norden existierten traditionelle Übereinkünfte zum Zwecke des Warenaustauschs, die jedoch nicht schriftliche fixiert waren.  

Dem Magnus Intercursus von 1496 II 24 zwischen England und Burgund schloss sich 1502 Kaiser Maximilian für das Reich an.  

Besondere Bedeutung für die Entwicklung von Handelsverträgen, hatte der im Februar 1536 in Konstantinopel (1536 II) zwischen dem französischen König Franz I. und Sultan Suleiman geschlossene Vertrag, der den gesamten türkischen Handel mit Europa Frankreich unterstellte. Als Begleitvertrag zum Bündnis gegen Karl V. garantierte er den Händlern des jeweils anderen Landes, keine höheren Abgaben als die Einheimischen zahlen zu müssen. In der Folge schlossen andere europäische Gemeinwesen analoge Verträge mit dem Osmanischen Reich unter Hinweis auf den Vertrag von 1536.

Mit der Entwicklung des Merkantilismus und dessen Augenmerk auf eine aktive Handelsbilanz kam dem Außenhandel, über den Erwerb der im eigenen Land nicht herstellbaren Güter hinausgehend, große Bedeutung für die Macht- und Wohlstandsmehrung des Landes bzw. Landesherren zu. Zunehmend wurde Kriege auch um Handelsanteile geführt, und damit erhielten viele Friedensschlüsse eine handelspolitische Komponente. Das Diktum des deutschen Kameralisten Johann Heinrich Justi (1720-1771) „Die Hauptabsicht eines jeden Kommerzientraktats muss sein, die Bilanz in der Handlung zu gewinnen, gleichwie dieses gleichfalls der Endzweck desjenigen Volkes ist, so mit uns schließt, wenn es anders nicht einfältig ist. So kommt es darauf an, wer den anderen überlisten kann“ gilt nicht nur für die Handelspolitik im Deutschen Reich, so dass der Grundsatz der Reziprozität für dieses Zeitalter stark in Zweifel gezogen werden kann. De facto entschieden Handelsanteile und Machtverhältnisse vor Ort über die Umsetzung der zugestandenen Handelsgarantien.  

Neben der Vereinbarung handelsrelevanter Artikel im Rahmen anderer Vertragstypen wie Friedens-, Allianz- oder Heiratsverträge kannte man die Trennung beider Vertragstypen, so dass große Vertragswerke wie z.B. Nijmegen (1678 VIII 10; Friedensvertrag und Handelsvertrag), Rijswijk (1697 IX 20; Friedensvertrag und Handelsvertrag) oder Utrecht (1713 IV 11,  Friedensvertrag und Handelsvertrag), aus getrennten Friedens- und Handelsverträgen bestehen. Oft kannte man für die Handelsverträge eine Beschränkung für die Dauer einer bestimmten Anzahl von Jahren. Entweder verfiel nach Ablauf dieser Zeit der Vertrag oder er wurde mit einer einjährigen Kündigungsfrist um jeweils ein Jahr verlängert.

Mit der wachsenden Bedeutung der amerikanischen Märkte wurden für die europäischen Staaten im 17. Jahrhundert Handelsabkommen mit Spanien und (nach 1640) Portugal immer wichtiger. 1604 VIII 28, 1630 XI 15, 1667 V 23 schloss man englisch-spanische, 1642 I 29, 1654 VII 10 und 1661 VI 23 englisch-portugiesische Friedens-, (Heirats-) und Handelsverträge. Im Heiratsvertrag von 1661 erlangte England sogar Zugangsrechte in den portugiesischen Kolonien. 1608 regelten die Hansestädte ihren Handel mit Spanien in einem Vertrag, der allerdings nicht ratifiziert wurde. Im Rahmen des Westfälischen Friedens 1648 und der Vertragsabschlusses von Utrecht 1714 VI 26 ließen sich die Niederländer Privilegien am spanischen Markt sichern. König Christian IV. von Dänemark schloss 1630 X 22 einen Handelsvertrag mit Spanien; 1659 XI 7 wurden im Pyrenäenfrieden den Franzosen Handelsrechte zugestanden.

Die drei aufgrund der Handelsrivalitäten ausgetragenen Kriege zwischen England und den Niederlanden endeten neben der Regelung außereuropäischer Gebietsstreitigkeiten mit Vereinbarungen zum Handel. England gelang damit die Anerkennung der Navigationsakte (1654 IV 5 in Westminster, 1667 VII 31 in Breda und 1674 II 19 in Westminster). 

Über eine weitschweifige Vertragspolitik versuchte im 17. und 18. Jahrhundert das aufstrebende Dänemark, seinen Handel auszubauen. 1621 IV 29, 1654 IX 15, 1661 II 13 und 1670 VII 11 schloss man Verträge mit England, 1691 III 10 und 1693 III 17 mit Schweden, 1742 VIII 23 und 1749 IX 30 mit Frankreich, 1748 IV 16 und 1757 IV 22 mit Sizilien und Spanien. 1756 III 13 mit Genua. Zwischen 1746 und 1753 gelangen Vertragsabschlüsse mit Algier, Tunis, Tripolis und Marokko.

Den ersten Vertrag mit einer europäischen Macht schlossen die unabhängig gewordenen Kolonien Englands in Nordamerika als Handelsvertrag mit Preußen 1786 V 7 (zehn Jahre später verlängert).  

Über den Wettbewerb auf dem Markt eines bestimmten Hoheitsgebietes entwickelte sich die Meistbegünstigungsklausel, in der sich eine Vertragspartei die Gleichstellung mit dem namentlich nicht bezeichneten Meistbegünstigten zusichern ließ.  

Als ältester, vom freihändlerischen Geist getragener Handelsvertrag gilt der in Versailles 1786 IX 26 zwischen England und Frankreich abgeschlossene so genannte Edenvertrag, weil ihm erstmals ökonomisch-wissenschaftliche Doktrinen maßgeblich zu Grunde lagen. In diesem Vertrag vereinbarte man die für damalige Verhältnisse außerordentlich niedrigen Zollsätze zwischen 10% und 15% sowie die Senkung der Einfuhrzölle französischer Weine nach England auf die zu diesem Zeitpunkt für die Einfuhr portugiesischer Weine gezahlten Zollsätze.

Dies verweist auf den Handelsvertrag zwischen Portugal und England aus dem Jahre 1703 (Methuenvertrag, 1703 XII 27), der aufgrund seiner Knappheit und Präzision berühmt wurde. In ihm wurde die Wiederzulassung englischer Tuche auf dem portugiesischen Markt gegen die Senkung der Einfuhrzölle für portugiesischen Wein auf einen im Gegensatz zum französischen um ein Drittel gesenkten Zollsatz vereinbart, so dass oben erwähnter Edenvertrag auch die Senkung der Einfuhrzölle auf portugiesischen Wein zur Folge hatte. An der Frage, auf welcher Seite beim Methuenvertrag, der Mitte des 18. Jahrhunderts Ricardo zu seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile anregte, die ökonomischen Vorteile lagen, scheiden sich seither die Geister. Das Auflösungsrecht des Methuenvertrags, der bis 1830 Gültigkeit hatte, lag einseitig bei England. 

Einen Sonderfall innerhalb der Handelsverträge stellt der in Utrecht vereinbarte Asientovertrag zwischen Spanien und Großbritannien dar (1713 III 16/26), der das Recht auf die Belieferung Amerikas mit afrikanischen Sklaven, das für die folgenden 30 Jahre der privatrechtlich organisierten Südseekompanie zugesprochen wurde, erstmals in den Rang eines Staatsvertrags erhob. Das gleichzeitig eingeräumte Recht, jährlich ein Schiff von 500 Tonnen mit britischen Waren auf dem amerikanischen Markt zu verkaufen, unterhöhlte das von Spanien reklamierte Handelsmonopol mit seinen Kolonien. Obwohl der Vertrag 1739 bei Kriegsausbruch außer Kraft gesetzt wurde, wurden die Erfüllung der fehlenden vier Jahre des Vertrags im Frieden von Aachen 1748 X 18 (Artikel 16) festgeschrieben.

Ein Kuriosum ist sicherlich der ebenfalls in Utrecht 1714 VI 26 vereinbarte Friedens- und Handelsvertrag zwischen Spanien und den Niederlanden, in dem die Generalstaaten Spanien das Versprechen abnahmen, den Monopolhandel mit Spanisch-Amerika beizubehalten (Art. 31).

Von herausragender handelspolitischer Bedeutung war schließlich noch der 1761 VIII 15 zwischen Frankreich und Spanien geschlossene so genannte Familienpakt, weil er die völlige Gleichstellung aller französischen, spanischen und sizilianischen Untertanen vereinbarte.

Verfasser: Andrea Weindl 

 

Literatur: 

Erler, Adalbert, Handelsvertrag, in: HRG, Bd. 1, 1971, Sp.1953-1959. 

Keller, Ruprecht von, Handelsverträge, in: Wörterbuch des Völkerrechts, Hg. Karl Strupp, Hans-Jürgen Schlochauer, Bd. 1, Berlin 1960, S. 765-772. 

Oncken, A., Arndt, P., Handelsverträge, in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften V. hrsg. von D. Ludwig Elster, Adolf Weber, Friedrich Wieser; Jena 1923. 

 

 



Erstellt: 07.03.2007

Zuletzt geändert: 07.03.2007