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Dispositio (Sache, Vertragsgegenstand) 

 

Darlegung des Willens des Ausstellers bzw. der Aussteller. Es handelt sich folglich um die rechtlichen Verfügungen, welche dieser bzw. diese getroffen haben. Damit entspricht die Dispositio dem materiellen Inhalt der Rechtshandlung. 

Dieser Teil ist bei => Unterhändlerinstrumenten meist in fortlaufend gezählte Artikel bzw. Kapitel strukturiert, die ihrerseits untergliedert sein können. Umfangreiche => Verträge sind gelegentlich noch in größere Abschnitte oder Sektionen unterteilt. Die einzelnen Bestimmungen können entsprechend ihres Inhalts in allgemeine, formell-vertragsrechtliche (Bestimmungen zur => Ratifikation, Dauer, Ausführung, Rückwirkung auf andere Verträge oder zu Beitritten usw.) und besondere materiell-vertragsrechtliche Bestimmungen (Bestimmungen zum Friedensschluss, Bündnis oder zu Gebietsrückgaben, Handelserleichterungen usw.) gegliedert werden. Häufig beginnt die Dispositio von Unterhändlerinstrumenten mit den materiell-vertragsrechtlichen Bestimmungen, während am Ende die formell-vertragsrechtlichen Bestimmungen zu finden sind. Der letzte Artikel befasst sich meist mit Abmachungen zur Ratifikation des Vertrages (vgl. Artikel 15 des Friedensvertrag von Celle, 1679 II 5 sowie den jeweils letzten Artikel der dazugehörigen Geheimartikel und des Separatartikels).

Verfasser: Peter Seelmann 

 

Literatur: 

Frenz, Thomas, Urkundenlehre, in: HRG, Bd. 5, 1998, Sp. 584-591.  

Brandt, Ahasver von, Werkzeug des Historikers, 13. Aufl. Berlin 1993.  

Bittner, Ludwig, Die Lehren von den völkerrechtlichen Vertragsurkunden, Stuttgart – Leipzig – Berlin 1924. 

 



Erstellt: 26.07.2006

Zuletzt geändert: 23.08.2006